Dokumente zum verfassungswidrigen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern

Dokumente - welche mir noch nicht vorliegen - in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt:

-Streichung des Sprachnachweises vor der Einreise (als Erteilungsvoraussetzung für ein Visum zum Ehegattennachzug)
-Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen
--darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht)
--mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise

Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit AUCH auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis.

Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt.

Der Koalitionsvertrag führt auf Seite 111 aus "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen."

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. November 2023
  • Frist
    29. Dezember 2023
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente - welche mir noch nicht vor…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Dokumente zum verfassungswidrigen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#293501]
Datum
27. November 2023 18:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente - welche mir noch nicht vorliegen - in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: -Streichung des Sprachnachweises vor der Einreise (als Erteilungsvoraussetzung für ein Visum zum Ehegattennachzug) -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit AUCH auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. Der Koalitionsvertrag führt auf Seite 111 aus "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 293501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293501/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher

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Daniel Lautenbacher
Guten Tag, Sie haben die Anfrage erneut abgelehnt. Ich bitte um eine kurze Information, ab wann die Informationen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Dokumente zum verfassungswidrigen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#293501]
Datum
18. Januar 2024 09:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sie haben die Anfrage erneut abgelehnt. Ich bitte um eine kurze Information, ab wann die Informationen >voraussichtlich< herausgegeben werden können. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>