Dokumente zur 3. Zwischenkonferenz der DSK

den Bericht der Arbeitsgruppe zur Microsoft EU Data Boundary (TOP 07) - vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/Protokoll3Zwischenkonferenz2023.pdf

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  • Datum
    5. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Bericht der Arbeitsgruppe zur Mic…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Dokumente zur 3. Zwischenkonferenz der DSK [#294246]
Datum
5. Dezember 2023 17:09
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Bericht der Arbeitsgruppe zur Microsoft EU Data Boundary (TOP 07) - vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/Protokoll3Zwischenkonferenz2023.pdf
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294246/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Dokumente zur 3. Zwischenkonferenz der DSK [#294246]
Datum
6. Dezember 2023 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Az. 18.01/23.033 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05.12.2023. Sie begeh…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Dokumente zur 3. Zwischenkonferenz der DSK [#294246]
Datum
8. Dezember 2023 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Az. 18.01/23.033 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05.12.2023. Sie begehren Zugang zu dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Microsoft EU Data Boundary und beziehen sich dabei auf den Auszug im Protokoll der Zwischenkonferenz am 27.09.2023: "TOP 07 – Microsoft EU Data Boundary Bayern (LDA) führt aus, dass eine Überprüfung des EU Data Boundary das damit verbundene DPA 01/23 erfolgt sei. Im Ergebnis ändere sich die Bewertung der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung für Microsoft 365 vom 2. November 2022 dadurch nicht. Eine Abstimmung in der AG stehe noch aus. Die Vorsitzende kündigt an, dass der Bericht der Arbeitsgruppe im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt und anschließend veröffentlicht werden soll." Dies ist weiterhin der mir bekannte Stand: - Der Bericht liegt hier noch nicht vor. - Dementsprechend wurde auch noch kein Umlaufverfahren eingeleitet. - Die Ankündigung zur Veröffentlichung auf der DSK-Website gilt weiterhin; dazu bedarf es jedoch des Berichts. So muss ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt mitteilen, dass die von Ihnen begehrten Informationen nicht vorhanden sind. Der Bericht wird aber veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen