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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Brückner, Sie begehren einerseits die Ausgabe von Dokumenten zur Ausschreibung für die Vergabe der Telekommunikationsdienstleistung(en) innerhalb Hamburger Justizvollzugsanstalten, andererseits die Ausgabe der aktuellen Verträge der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg mit dem Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen GERDES. Sie beantragen die Herausgabe der vorgenannten Unterlagen auch soweit diese durch Ausschlussgründe geschützt sind. Weiter beantragen Sie die Antwort in elektronischer Form. Schließlich bitten Sie um Mitteilung, falls Kosten anfallen. Dazu sei vorab gesagt, dass Ihr Antrag dahingehend ausgelegt wird, dass Ihr Antrag bzw. Ihre erste Fragestellung sich (vor dem Hintergrund der zweiten Fragestellung) konkret auf die Unterlagen zu Vergabenummer KV-Z12-21/2021 – „Dienstleistungskonzession für die Gefangenentelefonie in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ bezieht. Nach vorläufiger Einschätzung entstünden für die Bearbeitung Ihres Antrages (in seiner derzeitigen Form) Gebühren von bis zu 621,45 EUR. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: 1. Die von Ihnen erbetene Auskunft ist voraussichtlich gebührenpflichtig gem. § 13 Abs. 6 HmbTG, § 2 Abs. 1 HmbGebG, § 1 Abs. 1 HmbTGGebO. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den vorgenannten Rechtsgrundlagen; insb. greift – angesichts des Umfangs der nachstehend näher beschriebenen Unterlagen – voraussichtlich kein Befreiungstatbestand nach § 1 Abs. 3 HmbTGGebO. Die Unterlagen von Ihnen angefragten Unterlagen umfassen folgende Konvolute: - Ausschreibung (nationale Bekanntmachung): 1 Seite - Ausschreibung – Auftragsbeschreibung inkl. Bietervoraussetzungen: 21 Seiten - Angebot von GERDES: 107 Seiten - Zuschlagsschreiben: 1 Seite 2. Die Auskunft ist im erhöhten Gebührenrahen der Nr. 1.3.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO einzuordnen, denn das Zugänglichmachen der von Ihnen gewünschten Informationen verursacht einen besonderen Prüfungsaufwand. Weite Teile des Angebotes von GERDES wurden vom Unternehmen als vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet. Das Angebot enthält zudem personenbezogene Daten von Mitarbeitern von GERDES. Das Angebot enthält weiter Angaben zur geplanten technischen Infrastruktur in den Vollzugsanstalten, sodass Sicherheitsbedenken bestehen. Letztlich enthält das Angebot auch Angaben zu konkreten Umsetzungen einer Telefonanlage in anderen Bundesländern als Referenzen. Insoweit sind aus mehreren Rechtsgrundlagen Ausschlussgründe denkbar, insb. aus den §§ 4; 6 Abs. 3 Nr. 1; 7 HmbTG. Weitere Ausschlussgründe, die sich insb. aus spezielleren Regeln im Vergabeverfahren ergeben könnten (§ 9 Abs. 1 HmbTG i.V.m. § 3 UVgO), wären ebenfalls zu prüfen. Die entsprechenden Prüfungen erstrecken sich auf 130 Seiten. Ein gewöhnlicher Prüfungsumfang i.S.d. Nr. 1.3.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO liegt daher nicht mehr vor. 3. Innerhalb des Gebührenrahmens ist voraussichtlich ein hoher Satz zu wählen. Denn soweit Ausschlussgründe denkbar sind, wären – neben der o.g. Prüfung – auch Dritte an dem Verfahren zu beteiligen, deren Argumente die Behörde zu hören und abzuwägen hätte: o Soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, wäre die Fa. GERDES zu beteiligen (§ 7 Abs. 4 HmbTG). o Soweit Daten von Mitarbeitern angefragt werden, wären die einzelnen Mitarbeiter zu beteiligen (§ 4 Abs. 5 HmbTG) o Soweit in Referenzen Projekte beschrieben werden, die in anderen Bundesländern umgesetzt wurden, wäre im Falle von Sicherheitsbedenken die Beteiligung dieser Bundesländer zu prüfen (vgl. insoweit Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG). Diese ist bislang nicht abgeschätzt worden. Die Masse dieser Beteiligungen sowie der Umfang der vorzunehmenden Prüfungen rechtfertigt die Höchstgebühr von 600,- EUR. Eine geringere Gebühr käme nach diesseitiger Einschätzung in Betracht, wenn der Antrag immerhin hinsichtlich der Mitarbeiterdaten und der Referenzprojekte zurückgenommen werden würde. 4. Es fallen voraussichtlich zudem Kosten aufgrund von umfangreichen Ausdrucken an. Eine Überlassung der Informationen auf digitalem Wege kommt diesseits nicht in Betracht, da unwahrscheinlich ist, dass dem Antrag in seiner aktuellen Form vollständig gefolgt werden kann. Soweit dann allerdings die Informationsausgabe durch Schwärzungen einzuschränken ist, können diese Schwärzungen nur dadurch umgesetzt werden, dass die Unterlagen ausgedruckt und geschwärzt übersandt werden. Auf Basis der vorstehenden Seitenzahlen und der vorgenannten Ausführungen ergäben sich aus § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 HmbGebG und §§ 1, 2 HmbTGGebO sowie aus der Anlage zur HmbTGGebO, dort Nrn. 1.3.1.2 und 2.1, folgende Kosten als Maximalwerte: Verwaltungsgebühr, besonderer Prüfungsaufwand 600,00 € Herstellung von Kopien, ab 11. Seite 18,00 € Zustellungskosten 3,45 € SUMME 621,45 € Auf die Möglichkeit der Weiterbelastung von Kosten anderer Bundesländer gem. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 HmbGebG wird hingewiesen. Für die Entscheidung, inwieweit bei einer Beteiligung anderer Bundesländer Kosten entstehen (und in welcher Höhe), sind die dortigen Behörden zuständig. Das Vorliegen eines Tatbestandes mit der Folge der Gebührenfreiheit ist nicht ersichtlich. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob und ggf. mit welchem geänderten Inhalt Sie Ihren Auskunftsantrag aufrechthalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Brückner, Ihr Antrag wird noch bearbeitet. Die Bearbeitung verzögert sich aufgrund mehrfacher krankheitsbedingter Abwesenheiten. Sie werden um etwas Geduld gebeten. Mit freundlichen Grüßen