Dokumente zur Ausschreibung Wohnheim Levetzowstraße

Anfrage an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Unterlagen zu Ausschreibungen für Betreiber des Wohnheims Levetzowstraße (jetzt GIERSO GmbH), darunter u.a.: - Leistungsbeschreibung nach §7 VOL/A - Dokumentation des Vergabeverfahrens nach §20 VOL/A Alle Anlagen bitte anhängen, Schwärzungen bitte nur vorzunehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.

Korrespondenz

Von
Tobias Weihmann
Betreff
Dokumente zur Ausschreibung Wohnheim Levetzowstraße
Datum
17. November 2013 01:27
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zu Ausschreibungen für Betreiber des Wohnheims Levetzowstraße (jetzt GIERSO GmbH), darunter u.a.: - Leistungsbeschreibung nach §7 VOL/A - Dokumentation des Vergabeverfahrens nach §20 VOL/A Alle Anlagen bitte anhängen, Schwärzungen bitte nur vorzunehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
  1. 4 Jahre her17. November 2013 01:27: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
  2. 3 Jahre, 12 Monate her19. Dezember 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
Datum
16. Januar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen

Akteneinsicht wurde teilweise gewährt - im Amt. Ausschreibungen fanden nicht statt, entsprechend auch keine Akten dazu vorhanden.
  1. 3 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 01:10: Tobias Weihmann hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 01:11: Tobias Weihmann hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
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