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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-9551/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 05.09.2020 auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Ihre E-Mail vom 19.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der öffentlichen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-9551/20 Betreff: Mein Schreiben vom 20.10.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Mein Schreiben vom 20.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-9551/20 Betreff: Mein Schreiben vom 20.10.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Mein Schreiben vom 20.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-9551/20 Betreff: Mein Schreiben vom 23.11.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung; Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Mein Schreiben vom 3.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.11-9551/20 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Antwort zu Ihrem IFG-Antrag. Ich hatte der auskunftspflichtigen Stelle versehentlich eine falsche E-Mail von Ihnen übermittelt und bitte das Versehen zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails zu Ihrer Beschwerde landen immer hier im Referat 2. Dieses Referat ist aber für Beschwerden nach Art. 77 DSGVO zu Ihrer Angelegenheit nicht zuständig. Ihr Vorgang wurde am 14.01.2021 vom Referat 4 übernommen. Ich habe Ihre Erinnerungen dorthin weitergeleitet. Bitte senden Sie datenschutzrechtlichen Beschwerden nicht über diese Plattform, sondern über unsere Internetseite und nutzen den entsprechende Formular! https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Formulare-und-Meldungen/Inhalt2/Beschwerde/Beschwerdeformular.html Mit freundlichen Grüßen

Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 41.2.5.1 – 11174/20 (Bitte bei Antwort angeben) Betreff: Aufsicht nach Art. 58 der Europäischen Datenschutz-Grund­verordnung (Verordnung (EU) 2016/679, hier: DS-GVO); Ihre Beschwerde vom 14.12.2020 ________________________________ Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 14.12.2020, die unter o.g. Aktenzeichen geführt wird. Ich bitte um Beachtung, dass Ihr IFG-Antrag weiterhin von [geschwärzt], [geschwärzt] unter dem AZ 209.2.3.11-9551/20 bearbeitet wird. Sie haben Ihre IFG-Eingabe über die Plattform von "FragDenStaat" gestellt. Diese Plattform bietet z.B. Hilfe zu Fragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Darüber hinaus haben Sie die vorliegende Eingabe um eine Beschwerde gemäß Art. 77 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) ergänzt. Bei Beschwerden befasst sich die Aufsichtsbehörde innerhalb von 3 Monaten nach Eingang (siehe Art. 78 Abs. 2 DS-GVO) mit der Beschwerde. Da der vorliegenden Sachverhalt für mich noch nicht eindeutig ist, bitte ich, mir folgende Fragen zu beantworten. 1. Zu Ihrer Web-Adresse https://kartenservice.stw.rwth-aachen.de/KartenService/#home kann ich ein Portal aufrufen. Gibt es über das Portal hinaus weitere Informationsmöglichkeiten zu dem „Kartenservice“ über Web, über die Homepage der RWTH-Aachen, oder ggfs. weitere schriftliche Informationen? 2. Sind Sie Kunde des Portals, bzw. besteht eine Vertragsbeziehung? 3. Wer ist verantwortliche Stelle? 4. Bitte schildern Sie, in welchen Rechten Sie sich verletzt fühlen. Des Weiteren würde ich gerne die Beschwerde unter einer persönlichen E-Mail Adresse bzw. postalischen Adresse mit Ihnen führen, da die Beschwerde und Sachverhaltsaufklärung nicht unter dem Fokus der Informationsfreiheit zu sehen sind, sondern nur Sie zunächst persönlich betrifft. Für Rückfragen stehe ich derzeit bevorzugt über E-Mail zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

-- per privater E-Mail Adresse -- Az.: 41.2.5.1 – 11174/20 Sehr [geschwärzt], ich möchte mich zunächst für die verspätete Antwort entschuldigen. Ihre Fragen vom 22.02.2021 zum o. a. Verfahren beantworte ich wie folgt: 1. Weiterführende Informationen zum Verfahren „AUTOLOAD“ finden sich m. W. n. ausschließlich auf der Webseite des Studierendenwerk Aachen AöR [1]. Darüber hinausgehende Informationen seitens der Aachener Hochschulen betreffen lediglich die Karte als solches zu organisatorischen Zwecken, beispielsweise zur Handhabung der Karte [2]. Als Informaitonen in gedruckter Form liegt mir lediglich ein SEPA-Lastschriftmandat zwischen mir und dem Studierendenwerk Aachen AöR vor. 2. Ich bin als eingeschriebener Student Kunde des Studierendenwerk Aachen AöR und nutze sowohl [geschwärzt], als auch die damit verbundende Dienstleistung „AUTOLOAD“ des Studierendenwerk Aachen AöR. 3. Verantwortliche Stelle für die Funktion „AUTOLOAD“ ist das Studierendenwerk Aachen AöR, Pontwall 3, 52062 Aachen. [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] 4. Ich bin der Meinung, dass die o. a. öffentliche Stelle meine Rechte verletzt, da sie Ihren Veröffentlichungspflichten gemäß § 47 DSG NRW nicht nachkommt und mich so als Betroffenen nicht in einem erforderlichen Maße über die Verarbeitung und Speicherdauer meiner personenbezogenen Daten aufklärt. Auf eine Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 05.09.2020 [5], welche auch die datenschutzrechtlich relevanten Dokumente betrifft, reagierte die öffentliche Stelle bislang nicht. Ebenso blieb eine Vermittlungsanfrage durch das LDI NRW, welche unter dem Aktenzeichen 209.2.3.11-9551/20 geführt wird, bisher unbeantwortet. Für das weitere Verfahren stehe ich Ihnen vorzugsweise per E-Mail unter [geschwärzt] oder auch Postalisch unter folgender Anschrift zur Verfügung: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [1] https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/Gastronomie/bargeldlose-zahlung/autoload.html [2] https://www.fh-aachen.de/hochschule/fhkarte/studierende [3] https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/Datenschutz.html [4] [geschwärzt] [5] https://fragdenstaat.de/a/196668

209.2.3.1.11-9551/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] vom 05.09.2020 auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Sehr [geschwärzt], offensichtlich ist mir hier ein Fehler unterlaufen und ich habe die Antwort falsch zugeordnet. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe den Vorgang daher noch einmal gegenüber der öffentlichen Stelle aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Az.: 41.2.5.1-11174/20 Sehr Antragsteller/in ich danke für Ihre E-Mail. Ich habe mich an das Studierendenwerk Aachen AöR gewandt und um Stellungnahme gebeten, um den Sachverhalt datenschutzrechtlich beurteilen zu können. Bis ich eine Rückmeldung habe, darf ich um Ihre Geduld bitten. Mit freundlichem Gruß

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-9551/21 Betreff: Mein Schreiben vom 24.03.2021 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag vom 05.09.2020 auf Zugang zu Dokumenten zur AUTOLOAD Funktion Sehr Antragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Az.: 41.2.5.1-11174/20 Sehr [geschwärzt], als Student der [geschwärzt] Aachen, der die [geschwärzt] des Studierendenwerk Aachen AöR nutzt, haben Sie sich mit einer Beschwerde gegen das Studierendenwerk Aachen AöR an mich gewandt. Sie fühlen sich in Ihren Rechten verletzt, da die o.g. verantwortliche Stelle gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO bzw. § 47 DSG NRW in Bezug auf das Verfahren „AUTOLOAD“ der [geschwärzt] nicht nachgekommen sei. Mir liegt die Stellungnahme der verantwortlichen Stelle vor, in der diese einräumt, dass im Zusammenhang des bargeldlosen Zahlens (AUTOLOAD-Verfahrens) die gebotenen datenschutzrechtlichen Informationen zeitweise nicht mit dem erforderlichen verfahrensspezifischen Inhalt und in entsprechend verfahrenstechnisch gekennzeichneter Form verfügbar waren, was dazu führt, dass die Betroffenen insoweit nicht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sachgerecht informiert wurden. Zwar sei der Ablauf des AUTOLOAD-Verfahrens ausführlich beschrieben und stets elektronisch (https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/Gastronomie/bargeldlose-zahlung/autoload.html) und auch mittels ausliegender Flyer allen interessierten Personen zugänglich gewesen, aber auch hier wird eingeräumt, dass die gegebenen datenschutzrechtlichen Hinweise nicht den Anforderungen der DS-GVO entsprechen. Das Studierendenwerk hat bestätigt, dass die ausgelegten Flyer eingesammelt und vernichtet worden seien. Die verantwortliche Stelle weist in diesem Zusammenhang auf das Zusammenspiel zwischen die über den o.g. Link verfügbaren Informationen einerseits, welche den Interessierten in materiell sehr nachvollziehbarer Form über Abläufe, Beteiligte und in diesem Zusammenhang auch über die Verarbeitung der Daten informiert und auf der anderen Seite der Datenschutzerklärung, welche in datenschutzrechtlich gebotener Form über die erforderlichen und für den Interessierten wesentlichen Aspekte des Datenschutzes – insbesondere die Betroffenenrechte informiert. Diese seien im Footer der Website https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/Datenschutz.html aufrufbar. Inzwischen hat die verantwortliche Stelle die gebotenen Informationen zum AUTOLOAD-Verfahren unter Ziffer 7 in der Datenschutzerklärung integriert. Darüber hinaus findet sich ein Hinweis auf diese Information auch in der Ablaufbeschreibung, sodass Interessierte am Verfahren zugleich auch auf die verfügbaren Informationen zum Datenschutz hingewiesen werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass hier ein Datenschutzverstoß gemäß Art. 58 Abs. 1 lit d) DS-GVO vorlag. Da die verantwortliche Stelle Ihre Datenschutzhinweise nachgebessert hat und mir zum derzeitigen Zeitpunkt keine anderweitigen datenschutzrechtlichen Beschwerden über den Verantwortlichen eingegangen sind, belasse ich es diesmal bei o.g. Hinweis. Den Vorgang habe ich geschlossen. Dies betrifft nicht Ihre Anfrage nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 05.09.2020, die von [geschwärzt] unter dem Aktenzeichen AZ 209.2.3.11-9551/20 geführt wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in aufgrund erheblicher personeller Veränderungen im Studierendenwerk hat sich die Bearbeitung dieser Anfrage leider sehr verzögert. Dies bitte ich zu entschuldigen. Im Einzelnen zu Ihrer Anfrage: Bei der eingesetzten Software handelt es sich um ein Standardmodul der Warenwirtschafts- und Buchhaltungssoftware der Firma teleos. Die entsprechenden Programme werden bereits seit über 20 Jahren eingesetzt und das Autoloadmodul als Update standardmäßig den Anwendern zur Verfügung gestellt. Insoweit sind Unterlagen zur Einführung nicht vorhanden. In der Anlage finden Sie jedoch: - den entsprechenden Ausschnitt aus dem tl1-Handbuch, - das Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit - Kopie des allgemeinen Flyers zu Autoload nebst link zur vollständigen Datenschutzerklärung. Da es sich bei dem Studierendenwerk Aachen AöR uns unserer Sicht nicht um einen "Träger öffentlicher Belange" handelt, die auf bundesgesetzlicher Ebene in § 4 BauGB definiert werden, ist die BITV NRW nicht auf das Studierendenwerk anwendbar. Da mir das Thema des barrierefreien Zugangs zu den Internetangeboten des Studierendenwerks wichtig ist, werden wir uns dieses Themas bei dem nächsten Relaunch der Seite, das bis Ende 2023 erfolgen soll, berücksichtigen. Mit herzlichen Grüßen