Dokumente zur Dokumentation von Treffen mit Rüstungsindustrie
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente die sich auf Arbeitsanweisungen, Vorschriften etc. zur Dokumentation von Treffen mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie befassen.
Ergebnis der Anfrage
Bei dieser Anfrage handelt es sich um eine Folgeanfrage. Die erste Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/239832) wurde als angeblich nicht IFG-relevant abgelehnt.
Mit der Anfrage an den Bürgerdialog (ebenfalls unter https://fragdenstaat.de/a/239832) waren zusammen 3 Anfragen erforderlich. Dabei wäre bereits die Beantwortung der ersten Anfrage durch das BMVg möglich gewesen.
Das ist ein Beispiel dafür, wie das BMVg versucht, IFG-Anfragen abzuwimmeln und dabei unnötig Steuergelder verschwendet.
Information nicht vorhanden
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Datum9. Februar 2022
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11. März 2022
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