Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020

ehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Anfrage an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bezüglich der Sechzehnte Verordnungzur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 10. Oktober 2020 gestellt, in der ich um die Übersendung der erhobenen Daten (wie mir mitgeteilt wurde durch Bezirksämter und Polizei) zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ gebeten habe.
Die Behörte für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration konnte mir die erbetenen Unterlagen nicht zusenden und hat mich daher u.a. an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg verwiesen.

Daher möchte ich Sie heute bitten, mir alle erhobenen Daten (ZDF), Dokumente, aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw. zur Verfügung zu stellen, die zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ beigetragen haben. Hier insbesondere die Erhebung des Publikumsverkehrs an den besagten Straßen und Plätzen, Teilen von Straßen und Plätzen bzw. einzelnen Hausnummern.
Ich wurde auch an die kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP) vom 30.12.21 verwiesen, in der jedoch die Frage 1 (Aufgrund welcher konkreten Zahlen machte Bürgermeister Tschentscher die Angaben auf der Landespressekonferenz am 9. November 2021?) jedoch in Hinblick auf die konkreten Zahlen nicht beantwortet wurden. Mir geht es u.a. um die konkreten Zahlen, die durch Bezirksämter und Polizei erhoben wurden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration oder am mich.

Vielen Dank.

Ergebnis der Anfrage

Festzustellen ist, dass die Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ in Hamburg aufgrund von Einschätzungen der Polizei und nicht aufgrund von tatsächlichen Datenerhebungen erstellt wurde. Damit liegt keine faktische Datengrundlage vor. Einschätzung ist eine Interpretation eines Sachverhaltes mit einer persönlichen Note. Der Sachverhalt wurde nicht durch Daten ermittelt und die persönliche Note ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Damit wurden Richtlinien geschaffen, die zumindest zum Teil von perönlichen Befindlichkeiten (vielleicht auch der persönlichen Tagesform) der rückmeldenden Personen abhingen. Aufgrund dieser Einschätzungen werden jetzt Bußgeldverfahren vor Gerichten verhandelt und damit die Einschätzungen von den Gerichten manifestiert.
Auf meine weiteren Anfragen nach abgeleitete Beschlüssen, Protokolle, Mailverkehr wurde nicht eingegangen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. September 2023
  • Frist
    6. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287562]
Datum
3. September 2023 16:20
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
ehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Anfrage an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bezüglich der Sechzehnte Verordnungzur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 10. Oktober 2020 gestellt, in der ich um die Übersendung der erhobenen Daten (wie mir mitgeteilt wurde durch Bezirksämter und Polizei) zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ gebeten habe. Die Behörte für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration konnte mir die erbetenen Unterlagen nicht zusenden und hat mich daher u.a. an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg verwiesen. Daher möchte ich Sie heute bitten, mir alle erhobenen Daten (ZDF), Dokumente, aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw. zur Verfügung zu stellen, die zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ beigetragen haben. Hier insbesondere die Erhebung des Publikumsverkehrs an den besagten Straßen und Plätzen, Teilen von Straßen und Plätzen bzw. einzelnen Hausnummern. Ich wurde auch an die kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP) vom 30.12.21 verwiesen, in der jedoch die Frage 1 (Aufgrund welcher konkreten Zahlen machte Bürgermeister Tschentscher die Angaben auf der Landespressekonferenz am 9. November 2021?) jedoch in Hinblick auf die konkreten Zahlen nicht beantwortet wurden. Mir geht es u.a. um die konkreten Zahlen, die durch Bezirksämter und Polizei erhoben wurden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration oder am mich. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/287562/upload/38f9f0fc5aedd5b4a2d916a8980a778b2f47afa0/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Anfrage HambTG Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich die Antwort auf Ihre Anfrage n…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Anfrage HambTG
Datum
14. September 2023 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG, gerichtet an die Behörde für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen,

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AW: Anfrage HambTG [#287562] Guten Tag, vielen Dank für die zumindest teilweise Beantwortung meiner Fragen. Mit …
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage HambTG [#287562]
Datum
18. September 2023 10:46
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die zumindest teilweise Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/287562/upload/38f9f0fc5aedd5b4a2d916a8980a778b2f47afa0/