Dokumente zur Europawahl 2014

Anfrage an:
Bundeswahlleiter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Anzahl der Benachrichtigungen, die der Bundeswahlleiter im Jahr 2014 von anderen Mitgliedsstaaten gemäß § 17 (5a) EuWG sowie § 17 (5b) EuWG erhalten hat - Der Bericht des Bundeswahlleiters an den Bundeswahlausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge zur selben Wahl Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Dokumente zur Europawahl 2014 [#17676]
Datum 24. August 2016 17:52
An Bundeswahlleiter
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Anzahl der Benachrichtigungen, die der Bundeswahlleiter im Jahr 2014 von anderen Mitgliedsstaaten gemäß § 17 (5a) EuWG sowie § 17 (5b) EuWG erhalten hat - Der Bericht des Bundeswahlleiters an den Bundeswahlausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge zur selben Wahl Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her24. August 2016 17:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeswahlleiter gesendet.
Von Bundeswahlleiter
Betreff AW: Dokumente zur Europawahl 2014 [#17676]
Datum 12. September 2016 10:23
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 25.08.2016. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/1110100-IF30148 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer das Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 6 Monate, 1 Woche her12. September 2016 10:25: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her27. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundeswahlleiter
Betreff AW: Dokumente zur Europawahl 2014 [#17676] (Az.: A-IR/1110100-IF30148)
Datum 10. Oktober 2016 11:49
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben am 24. August 2016 eine Anfrage an den Bundeswahlleiter gerichtet. Sie baten um die Zusendung - der Anzahl der Benachrichtigungen, die der Bundeswahlleiter im Jahr 2014 von anderen Mitgliedsstaaten gemäß § 17 (5a) EuWG sowie § 17 (5b) EuWG erhalten hat - des Berichts des Bundeswahlleiters an den Bundeswahlausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge zur selben Wahl Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Bundesamt für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem IFG zuständige Organisationseinheit gebeten, Ihnen folgendes mitzuteilen: Sie haben Ihr Auskunftsersuchen auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eröffnet jedem die Möglichkeit, gegenüber den Behörden des Bundes den Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen. Der Bundeswahlleiter ist jedoch – was seine originäre Tätigkeit betrifft – nicht „Behörde“ im Sinne dieses Gesetzes, sondern eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation. Er ist Bundeswahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen Willensbildung durch Wahlen. Der Bundeswahlleiter, wie die übrigen Wahlorgane, sind Organe eigener Art und stehen außerhalb der Behördenorganisation. Der Bundeswahlleiter handelt funktionell nicht als Teil der Verwaltung (Exekutive) oder einer anderen Staatsgewalt, sondern im Vorfeld der Staatsgewalten als Unterstützungsorgan des Staatsvolkes, um den Parteien bzw. allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlbeteiligung und Konstituierung des Bundestages zu ermöglichen. Deshalb handelt es sich bei den Entscheidungen und Maßnahmen des Bundeswahlleiters um Wahlverfahrensakte und nicht um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz. Konsequenterweise erklärt der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz das Bundesverfassungsgericht und nicht die Verwaltungsgerichte für Beschwerden zuständig, wenn der Bundeswahlausschuss einer Partei oder ihrer Beteiligungsanzeige die Anerkennung nach § 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz versagt. Eine zentrale Aufgabe des Bundeswahlleiters ist es gemäß § 81 Abs. 1 Bundeswahlordnung – zusammen mit den Landeswahlleitern – zu prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung durchgeführt worden oder ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist. Ein ggf. einzuleitendes Wahlprüfungsverfahren ist – ebenfalls gesondert – im Wahlprüfungsgesetz geregelt. Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages (Art. 41 Abs. 1 Grundgesetz, § 1 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz), gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig ist (Art. 41 Abs. 2 Grundgesetz). Auch hier ist also nicht der für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit vorgesehene Verwaltungsrechtsweg gegeben. Unabhängig davon können wir Ihnen – um Ihnen inhaltlich weiterzuhelfen – folgendes mitteilen: Wir legen Ihren Antrag so aus, dass Sie sich auf § 17 Europawahlordnung (EuWO) beziehen und nicht auf § 17 EuWG (Europawahlgesetz), denn § 17 EuWG regelt lediglich den Einsatz von Wahlgeräten und besteht nur aus einem Absatz. Von Benachrichtigungen bzw. Anfragen von EU-Mitgliedsstaaten sprechen hingegen § 17 Abs. 5a und 5b EuWO. 1. Zur Anzahl der Benachrichtigungen, die der Bundeswahlleiter im Jahre 2014 gem. § 17 Abs. 5a EuWO erhalten hat: Die Anzahl der Benachrichtigungen, die der Bundeswahlleiter im Jahre 2014 gem. § 17 Abs. 5a EuWO erhalten hat, wurden sowohl in Printform als auch im Internet veröffentlicht. Im Internet unter: https://www.bundeswahlleiter.de/de/eu... Unter Ziff. 5.1 befinden sich die Angaben auf Seite 31 oben. Allerdings werden hier nur die am stärksten betroffenen Länder erwähnt. Insgesamt setzen sich die Zahlen wie folgt zusammen: Wohnland In EU eingetragen Belgien 4611 Bulgarien 12 Dänemark 3505 Estland 108 Finnland 1076 Frankreich 22511 Kroatien 1 Slowenien 102 Griechenland 1625 Irland 272 Italien 6395 Lettland 60 Litauen 57 Luxemburg 2338 Malta 414 Niederlande 12926 Österreich 18966 Polen 113 Portugal 1614 Rumänien 8 Slowakei 7 Schweden 8479 Spanien 35529 Tschechische Republik 97 Ungarn 471 Vereinigtes Königreich 12.342 Zypern 64 Insgesamt 133703 2. Zur Anzahl der Anfragen, die der Bundeswahlleiter im Jahre 2014 nach § 17 Abs. 5b EuWO erhalten hat: Die Anfragen von Mitgliedsstaaten der EU nach § 17 Abs. 5b EuWO werden beim Bundeswahlleiter weder statistisch erfasst, noch anderweitig gespeichert. Entsprechende Anfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2014 können daher nicht mehr abschließend nachvollzogen werden. Der Bundeswahlleiter fungiert in diesem Zusammenhang lediglich als Schnittstelle zwischen dem jeweiligen Mitgliedsstaat und der zuständigen Gemeinde. Nach Erinnerung des für die Anfragen nach § 17 Abs. 5a EuWO zuständigen Sachbearbeiters, dürfte es sich jedoch allenfalls um eine Handvoll Anfragen gehandelt haben. Weitergehende Auskünfte können hierzu nicht erteilt werden. 3. Berichte an den Bundewahlausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge: Der Bundeswahlleiter erstellt keine Berichte an den Bundeswahlausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung der Wahlvorschläge zur Wahl des Europäischen Parlaments. Vielmehr werden sämtliche beim Bundeswahlleiter eingegangenen Wahlvorschläge dem Bundewahlausschuss vorgelegt, der gem. § 14 EuWG über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder entscheidet. Gem. § 14 Abs. 5 EuWG werden die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl veröffentlicht. Wir verweisen auf die Veröffentlichung unter dem Link: https://www.bundeswahlleiter.de/de/eu... . Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden (Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2016 11:50: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her17. Oktober 2016 14:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.