Dokumente zur Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hins. KassenSichV

Anfrage an: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich fünf Bundesländer dazu entschieden haben, die Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Kassensicherungsverordnung zu verlängern (siehe [1]), bitte ich Sie, mir folgendes zuzusenden (sofern vorhanden):

Diskussionsstände/-papiere, Positionspapiere und Absprachen mit den anderen Landesministerien der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Finanzen zu einer möglichen Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der KassenSichV in Sachsen-Anhalt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

[1] https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-bayern-nordrhein-westfalen-hamburg-und-niedersachsen-pragmatische-und-unbuerokratische

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    12. Juli 2020
  • Frist
    15. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.07.2020
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in da sich fünf Bundesländer dazu entschied…
An Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zur Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hins. KassenSichV [#192528]
Datum
12. Juli 2020 21:32
An
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in da sich fünf Bundesländer dazu entschieden haben, die Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Kassensicherungsverordnung zu verlängern (siehe [1]), bitte ich Sie, mir folgendes zuzusenden (sofern vorhanden): Diskussionsstände/-papiere, Positionspapiere und Absprachen mit den anderen Landesministerien der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Finanzen zu einer möglichen Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der KassenSichV in Sachsen-Anhalt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-bayern-nordrhein-westfalen-hamburg-und-niedersachsen-pragmatische-und-unbuerokratische Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192528/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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