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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem Antrag vom 03.10.2019 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Übermittlung des "Dokument[s], das das BKA Jost Müller-Neuhof in Bezug auf Krawalle am 31. August 2018 zugänglich gemacht hat. Aus ihm soll unter anderem eine gemeinsame Telefonkonferenz mit BKA, Bundespolizei, Verfassungsschutzbehörden und Länderpolizei Anfang September beschrieben sein (vgl. https:/ /www.tagesspiegel.de/politik/schon-kurz-nachvorfaellen-in-chemnitz-maassen-wollte-hetzjagd-begriff-fruehunterbinden/25081498.html)." Über Ihren Antrag wird gemäߧ§ 1 Abs. 1 S.1, 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung des Schreibens (teilweise geschwärzt) gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Kosten werden nicht geltend gemacht. Begründung Zu 1. Das IFG regelt den grundsätzlichen Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (vgl. §§ 3-6 IFG). Die Durchschrift des Schreibens ist in der Anlage beigefügt. Lediglich der Name/die Erreichbarkeit des im Vermerk aufgeführten Verfahrensbeteiligten wurde geschwärzt, da Ihr Informationsinteresse gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Verfahrensbeteiligten nicht überwiegt. Zu2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v. 21.11.2006 - V 5a - 130 250/16). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 1, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen