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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.06.2020. Ihrem Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) oder des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) auf Übersendung sämtlicher interner Dokumente und allgemeiner oder spezifischer Weisungen, die sich bei uns auf die Prüfung, Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Kur oder Reha beziehen können wir leider nicht nachkommen. Wir berufen uns hierbei auf §6 des Informationsfreiheitsgesetzes. Die geforderten Daten unterstehen dem Schutz des geistigen Eigentums und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses der BARMER. Eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente und Informationen können wir deshalb nicht zustimmen. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Ihrem Antrag nach dem IFG forderten Sie die Herausgabe sämtlicher interner Unterlagen die den Themenkreis Kur- und Rehaanträge betreffen. Da der Antrag unmissverständlich auf die Herausgabe des Gesamtwerks gerichtet war und die Herausgabe einzelner Dokumente somit nicht in Rede stand, hat die BARMER diesen Antrag mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Gesamtgebilde um ein Betriebs-und Geschäftsgeheimnis handelt, abgelehnt. Daraufhin haben Sie sich bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der Begründung beschwert, dass Ihnen die Herausgabe jeglicher Unterlagen verweigert worden wäre. Sie brachten damit zum Ausdruck, dass Sie offenbar auch mit der teilweisen Übersendung von Unterlagen einverstanden gewesen wären. Wir haben daraufhin die Unterlagen gesichtet und übersenden Ihnen auf diesem Wege, die Unterlagen, durch deren Interesse in unseren Augen die wirtschaftlichen Interessen der Kasse nicht beeinträchtigt werden. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Die BARMER steht nach dem Willen des Gesetzgebers im Wettbewerb zu den anderen Kassen. Der komplette Inhalt ihrer internen Unterlagen stellt für sie daher ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, insbesondere weil es sich hier um interne Unterlagen handelt, die gerade nicht für die Außendarstellung konzipiert sind. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie binnen eines Monats schriftlich Widerspruch an folgende Adresse einlegen: BARMER, Lichtscheider Straße 89, 42289 Wuppertal. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/003 II#0365 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen