Dokumentieren von sexueller Belästigung, sexueller Nötigung und sexueller Gewalt an Bildungseinrichtungen
Guten Tag!
Ich bitte sie Im Rahmen des Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG* um die Zusendung aller Ihnen vorhandenen Informationen und Dokumente, die Sie in Bezug auf das Dokumentieren von sexueller Belästigung, sexueller Nötigung und sexueller Gewalt an Ihrer Bildungseinrichtung gesammelt haben. Zusätzlich möchte ich, falls vorhanden, auch Informationen übermittelt bekommen, welche Vorfälle zu einem Disziplinarverfahren geführt haben und wie die Endergebnisse der Verfahren sind. Wenn möglich, bitte ich zudem auch um die Zusendung der betreffenden Fakultät, Position an der Hochschule (Prof., Dr., MA etc.) und das Datum des Vorfalls.
*Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum3. Februar 2023
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7. März 2023
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