Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Nguyen, bitte entnehmen Sie dem folgenden Schreiben unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 08. September 2023. Ihr Antrag auf Informationszugang nach §85 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) wird abgelehnt. Hierin bitten Sie um Informationen, ob an der Goethe-Universität zwischen 2012 und 2022 Fälle von sexualisierter Gewalt dokumentiert und verfolgt wurden. Zudem bitten Sie um Übersendung von Informationen, welche gemeldeten Vorfälle sexualisierter Gewalt zu einem Disziplinarverfahren geführt haben und was die Endergebnisse der Verfahren sind sowie um die Zusendung der betreffenden Fakultät, Position an der Hochschule (Prof., Dr., MA etc.) und das Datum des Voffalls. Ein Anspruch nach §80 Abs. I S. 1 HDSIG ist zum einen gemäß §82 Nr. 2 d) HDSIG ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens. Soweit solche Verfahren anhängig sind, ist nicht ausgeschlossen, dass eine Offenlegung der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf deren Erfolg haben. Insbesondere im Hinblick auf etwaige Disziplinarverfahren ist nach dem Hessischen Disziplinargesetz und aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschrift zu beachten, dass diese einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Zum anderen besteht ein Anspruch auch nach §82 Nr. 4 HDSIG nicht, da es sich bei den von Ihnen angefragten Informationen um zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse handelt und etwa Beteiligte bzw. Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser vertraulichen Informationen haben. Gemäß §83 HDSIG unterliegen personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung darüber hinaus einem besonderen Schutz. Da es sich bei den Informationen zu etwaigen Beteiligten bzw. Betroffenen um personenbezogene Daten von identifizierbaren natürlichen Personen handelt, ist der Informationszugang zu diesen Daten nur dann und insoweit zulässig, wie ihre Übermittlung an eine nichtöffentliche Stelle zulässig ist. Eine Zulässigkeit nach einem der in §22 Abs. 2 HDSIG genannten Tatbestände ist anhand des vorliegenden Antrags hingegen nicht ersichtlich. Im Übrigen wird darauf hin- gewiesen, dass ein Antrag nach §85 HDSIG, der Daten Dritter betrifft, gemäß §85 Abs. 3 HDSIG begründet werden muss. Gleichwohl ist Ihrem Antrag keine solche Begründung beigefügt. Zudem ist der Antrag auf Informationszugang gemäß §84 Abs. 2 Nr. 2 HDSIG abzulehnen, soweit hierin Informationen zu Protokollen vertraulicher Beratungen betroffen sind. Die darüber hinaus von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen zum Verbraucherinformationsgesetz und zum Hessischen Umweltinformationsgesetz sind nicht einschlägig. Gebührenfestsetzung: Für diese Information wird gemäß §88 Abs. | S.I HDSIG keine Gebühr erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt erhoben werden.

Sehr geehrte Frau Nguyen, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages vom 08.09.2023. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Nguyen, bitte teilen Sie uns zur weiteren Bearbeitung Ihres untengenannten Antrages Ihre Postanschrift mit. Freundliche Grüße