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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat Pr/Presse 05 20 35 - 4769/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht vom 26. Juni 2018. Sie bitten um die Beantwortung von zwei Fragen zum Thema „Doppik als Methode der Rechnungslegung“. Hierbei berufen Sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG). Auf den Zugang zu Informationen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes sind weder IFG noch UIG anwendbar. Hierzu hat der Gesetzgeber mit § 96 Absatz 4 BHO eine abschließende Regelung geschaffen, die anderen Regelungen auf Informationszugang vorgeht. Nach § 96 Absatz 4 BHO kann der Bundesrechnungshof Dritten nur Zugang zu abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen gewähren. Da Sie eine allgemeine Auskunft bzw. allgemeine Informationen wünschen und kein Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshofes begehren, fällt Ihr Anliegen nicht unter § 96 Absatz 4 BHO. Ihren Informationswunsch kann der Bundesrechnungshof daher weder als IFG- oder UIG-Antrag noch als Antrag nach § 96 Absatz 4 BHO werten, sondern muss ihn als Eingabe behandeln. Da die Bearbeitung Ihres Informationswunsches etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, bitten wir um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Referat Pr/Presse 05 20 35 - 4769/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2018 zum Themenkomplex „Einführung der Doppik auf Bundesebene“. Für den Bund und die Länder enthält das Haushaltsgrundsätzegesetz ein Wahlrecht, ihre jeweilige Rechnungslegung entweder nach kameralen oder nach doppischen Grundsätzen auszugestalten (§ 1a Absatz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz). Die Ausübung dieses Wahlrechts ist eine politische Entscheidung und unterliegt als solche nicht einer Beurteilung durch den Bundesrechnungshof. Daher spricht sich der Bundesrechnungshof weder für noch gegen eine Einführung der Doppik auf Bundesebene aus. Auch der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes vom 15. November 2017 (abrufbar unter: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/sonderberichte/epsas/2017-sonderbericht-angestrebte-einfuehrung-harmonisierter-rechnungsfuehrungsgrundsaetze-fuer-den-oeffentlichen-sektor-epsas-in-den-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union) stellt kein Votum gegen die Doppik, sondern gegen die verbindliche Einführung harmonisierter Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten der EU (EPSAS) dar. In der öffentlichen Diskussion zu diesem Bericht ist unsere kritische Position zu den EPSAS teilweise als Votum gegen die Doppik fehlinterpretiert worden. Der neu gewählte Deutsche Bundestag hat sich bislang nicht mit der Frage der verbindlichen Einführung von EPSAS auf Bundesebene befasst. Dies gilt auch für ein doppisches Rechnungslegungssystem ggf. verbunden mit einem doppischen Haushalt, wie dies die Länder Hamburg und Hessen seit einigen Jahren praktizieren. Die bisherige parlamentarische Beschlusslage lässt jedoch darauf schließen, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene auch künftig an einem kameralen System als Grundlage für seine Haushaltsberatungen festhalten will. Mit freundlichen Grüßen