Dossier "Phoenix-Viertel"

Anfrage an: Bezirksamt Harburg

Das "geheime Dossier" zum Phoenix-Viertel von Bezirksamt und Polizei, das der "Bild"-Zeitung vorliegen soll und von dem hier die Rede ist https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/bild-exklusiv-die-wahrheit-ueber-das-haerteste-pflaster-der-stadt-geheim-dossier-82637366.bild.html

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    23. Januar 2023
  • Frist
    25. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Bezirksamt Harburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dossier "Phoenix-Viertel" [#268388]
Datum
23. Januar 2023 10:06
An
Bezirksamt Harburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Das "geheime Dossier" zum Phoenix-Viertel von Bezirksamt und Polizei, das der "Bild"-Zeitung vorliegen soll und von dem hier die Rede ist https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/bild-exklusiv-die-wahrheit-ueber-das-haerteste-pflaster-der-stadt-geheim-dossier-82637366.bild.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268388/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Harburg
am 27.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach § 1 HmbTG. Die Prüfung hat ergeben, das…
Details
Von
Bezirksamt Harburg
Betreff
AW: [EXTERN] Dossier "Phoenix-Viertel" [#268388]
Datum
27. Januar 2023 06:53
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach § 1 HmbTG. Die Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag abzulehnen ist. Begründung: das von Ihnen benannte Dokument fällt in allen Teilen unter § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG und ist damit von der Informationspflicht (Auskunft und Veröffentlichung) ausgenommen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.01.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dossier "Phoenix-Viertel"“ [#268388]
Datum
27. Januar 2023 14:38
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268388/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeite. Das Bezirksamt Harburg soll gemeinsam mit der Polizei ein Dossier zum Phoenix-Viertel in Harburg erstellt haben. Das Dokument liegt bereits der Presse vor, die daraus ausführlich zitiert, so dass weite Teile der Inhalte als öffentlich bekannt gelten dürften. Das Bezirksamt lehnt trotzdem meinen Antrag auf Zugang zu den Informationen ab, da "alle Teile" des Dokuments unter den § 6 (2) Nr. 1 HmbTG fielen. § 6 (2) Nr. 1 soll Informationen schützen, die bislang noch nicht öffentlich bekannt sind. Zumindest die Inhalte wesentlicher Teile des Dossiers wurden aber bereits von der "Bild"-Zeitung veröffentlicht: https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/bild-exklusiv-die-wahrheit-ueber-das-haerteste-pflaster-der-stadt-geheim-dossier-82637366.bild.html Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 268388.pdf - 2023-01-27_1-image001.png Anfragenr: 268388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268388/
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.01.2023
Hallo << Antragsteller:in >> § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG schützt eine Information, "soweit und solang…
An Bezirksamt Harburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dossier "Phoenix-Viertel"“ [#268388]
Datum
27. Januar 2023 14:47
An
Bezirksamt Harburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG schützt eine Information, "soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde". Sie schreiben mir nun, dass aus diesem Grund das Dokument "in allen Teilen" nicht zugeschickt werden kann. Das Dossier liegt bereits bei der "Bild", die daraus zitierte. Ich halte die Annahme, dass im Phoenix-Viertel niemand Zeitung liest und daher Informationen aus dem Dossier noch nicht längst vorzeitig bekannt sind, für abwegig. Ich habe daher den HmbBfDI eingeschaltet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268388/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 07.02.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Februar 2023 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 14.04.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. April 2023 10:41
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Nur eingeloggt sichtbar • 16. Mai 2023 21:57
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