Dossier zu Formen des Rechtsterrorismus

Das Dossier zum Rechtsextremismus, das zeitnah vor dem Anschlag in der Keupstraße vom Bundesamt herausgegeben wurde und in diesem Artikel beschrieben wird: http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-173-verhandlungstag-150112-100.html

Es beschäftigt sich mit neuen Formen des Rechtsterrorismus und nennt Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Beispiele.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Januar 2015
  • Frist
    14. Februar 2015
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Dossier zum …
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dossier zu Formen des Rechtsterrorismus [#8376]
Datum
13. Januar 2015 10:17
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Dossier zum Rechtsextremismus, das zeitnah vor dem Anschlag in der Keupstraße vom Bundesamt herausgegeben wurde und in diesem Artikel beschrieben wird: http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-173-verhandlungstag-150112-100.html Es beschäftigt sich mit neuen Formen des Rechtsterrorismus und nennt Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Beispiele.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Verfassungsschutz
IFG Antrag danken für Interesse, sagen sind vom "neuen" IFG ausgenommen; informieren dafür freiwillig un…
Von
Bundesamt für Verfassungsschutz
Via
Briefpost
Betreff
IFG Antrag
Datum
3. März 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
danken für Interesse, sagen sind vom "neuen" IFG ausgenommen; informieren dafür freiwillig und kontinuierlich die Öffentlichkeit

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte seit geraumer Weile auf eine Antwort von Ihnen bezüglich meiner Anfrage …
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dossier zu Formen des Rechtsterrorismus [#8376]
Datum
22. September 2015 23:46
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich warte seit geraumer Weile auf eine Antwort von Ihnen bezüglich meiner Anfrage nach Ihrem Dossier zu Formen des Rechtsterrorismus. Falls es nicht unter Maßgabe des IFG herauszugeben ist, könnten Sie es mir bitte im Rahmen des Ermessens übermitteln. Von einer Einstufung des Dossiers gehe ich nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>