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Dossiers über die Initiative Oury Jalloh

Anfrage an:
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Dossiers über die Initiative Oury Jalloh.

Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werde. Ein Dessauer Staatsschützer hatte im Prozess gegen einen Feuerzeug-Werfer die Existenz der Dokumente bestätigt.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Dossiers über die Initiative Oury Jalloh [#60105]
Datum
5. März 2019 13:26
An
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dossiers über die Initiative Oury Jalloh. Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werde. Ein Dessauer Staatsschützer hatte im Prozess gegen einen Feuerzeug-Werfer die Existenz der Dokumente bestätigt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Dossiers über die Initiative Oury Jalloh [#60105]
Datum
9. April 2019 17:43
An
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dossiers über die Initiative Oury Jalloh“ vom 05.03.2019 (#60105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Betreff
Ihr E-Mail-Antrag vom 05.03.2019 auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
Datum
15. April 2019 07:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, mit E-Mail vom 05.03.2019 beantragten Sie beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Dossiers über die Initiative Oury Jalloh übersandt zu bekommen. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leitete mir Ihren Antrag am 04.04.2019 zu. Recherchen haben ergeben, dass keine Dossiers über die Initiative Oury Jalloh bei der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau vorhanden sind. Es ist hier nicht bekannt, ob andere Stellen solche Dossiers führen. Mit freundlichen Grüßen