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Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona und der rechtlichen Einordnung

Anfrage an: Auswärtiges Amt

handelt es sich derzeit bei der Coronakrise um einen Katastrophenfall bzw. ein vergleichbares Ereignis im Sinne von § 6 KonsG oder nicht.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. April 2020
  • Frist
    5. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: handelt es sic…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona und der rechtlichen Einordnung [#183773]
Datum
1. April 2020 05:16
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
handelt es sich derzeit bei der Coronakrise um einen Katastrophenfall bzw. ein vergleichbares Ereignis im Sinne von § 6 KonsG oder nicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183773/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
[Ticket#: 10408155] Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona [...] (ENGLISH VERSION BELOW) Sehr geehrteAntrag…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10408155] Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona [...]
Datum
2. April 2020 15:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

(ENGLISH VERSION BELOW) Sehr geehrteAntragsteller/in dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail-Anfrage. BITTE BEACHTEN SIE: Aufgrund der weltweiten Covid-19 Krise übernimmt der Bürgerservice andere Aufgaben und Anfragen zum Thema Covid-19 sowie der Rückholaktion werden grundsätzlich NICHT MEHR beantwortet. Alle AKTUELLEN Informationen finden Sie hier: ELEFAND: Es gab aufgrund der Überlastung vorübergehend Schwierigkeiten, sich in die Krisenvorsorgeliste (ELEFAND) einzutragen. Das System wurde inzwischen verstärkt und sollte wieder zugänglich sein. Sollten Sie sich in der Zwischenzeit noch nicht erfolgreich registriert oder Ihre Daten aktualisiert haben, versuchen Sie es jetzt bitte erneut. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Wenn Sie sich in ELEFAND registriert hatten und inzwischen wieder in Deutschland angekommen sind, löschen Sie bitte Ihre Eintragung aus ELEFAND - vielen Dank. RÜCKHOLAKTION: Wenn für Ihr Reiseland bereits eine Rückholaktion geplant ist, registrieren Sie sich bitte. Informationen finden Sie hier: www.diplo.de/faq-reisewarnung Die Liste der Länder, für die Rückholmaßnahmen geplant und durchgeführt werden, ändert sich täglich. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise auf unserer Internetseite, in den Reise- und Sicherheitshinweisen wie auch auf der Webseite der zuständigen deutschen Auslandsvertretungen. Wichtig: Bitte faxen oder e-mailen Sie uns keine Erklärung gemäß §6 Konsulargesetz zu. Diese muss vom Reisenden selbst ausgedruckt und vorgelegt werden. Wir haben KEINE Möglichkeit diese weiterzuleiten. Sollte es für Ihr Land DERZEIT KEINE Rückholmaßnahme geben, nutzen Sie bitte jede sich bietende Möglichkeit der Rückreise, auch wenn dies mit Umwegen und Mehrkosten verbunden ist. Über noch bestehende Verbindungen informieren oft unsere Auslandsvertretungen: www.diplo.de/199290 WEITERES VORGEHEN & WICHTIGE HINWEISE: VOR NICHT NOTWENDIGEN, TOURISTISCHEN REISEN IN DAS AUSLAND WIRD BIS MINDESTENS ENDE APRIL 2020 GEWARNT! www.diplo.de/faq-reisewarnung (Länderliste mit aktuellen Rückholaktionen) www.diplo.de/corona (allgemeine Hinweise) WICHTIG: Wenn Ihr Rückflug abgesagt wurde oder Sie unsicher sind, ob der Flug wie geplant durchgeführt wird, kontaktieren Sie bitte AUSSCHLIESSLICH die jeweilige Fluggesellschaft bzw. Ihren Reiseveranstalter. Wo noch Reiseverbindungen bestehen, bitte auch in Krisenzeiten Möglichkeiten nutzen und JETZT Rückreise eigenverantwortlich selbst organisieren. Wenn Sie über Flugtickets verfügen, nehmen Sie diese auch wahr. Reisende sollten sich zusätzlich über die Internetseite der jeweiligen Botschaft über weitere Kontaktmöglichkeiten informieren, siehe: www.diplo.de/199290 GRUNDSÄTZLICHE INFOS: - Reise- und Sicherheitshinweise Ihres Landes: www.diplo.de/sicherreisen - Nutzen Sie unsere App Sicher Reisen: www.diplo.de/app-sicherreisen - Webseite der zuständigen deutschen Auslandsvertretung Ihres Reiselandes: www.diplo.de/adressen - Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/AuswaertigesAmt oder www.twitter.com/AA_SicherReisen HILFE: Deutsche Staatsangehörige im Ausland, die Schwierigkeiten bei der Rückreise haben und konsularische Hilfe benötigen, wenden sich bitte DIREKT an unsere deutschen Auslandsvertretungen. In welchen Fällen deutsche Auslandsvertretungen helfen können finden Sie hier: www.diplo.de/2100826 +++++++++ Anfragen zu anderen Themen können nur mit ERHEBLICHER zeitlicher Verzögerung beantwortet werden. Wir lesen jede E-Mail. Wir beantworten Ihre Anfrage allerdings nur noch individuell, sofern diese nicht schon durch unsere FAQ oder durch unsere ausführlichen und stets aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise beantwortet ist. Prüfen Sie daher bitte, ob Sie eine Antwort auf Ihre Frage nicht bereits dort finden: www.diplo.de/sicherreisen www.diplo.de/antworten www.diplo.de/cleverreisen www.diplo.de/gesuenderreisen !! Sachstandsanfragen zu laufenden Visaeinzelfällen sowie Terminanfragen können grundsätzlich nicht vom Bürgerservice beantwortet werden !! Wir danken für Ihr Verständnis Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Auswärtigen Amts unter: www.diplo.de/de/datenschutz-node --- Thank you very much for your message requesting information from the Help Desk of the Federal Foreign Office. This is an automatically-generated message confirming that your enquiry has been received. PLEASE NOTE: Due to the worldwide Covid-19 crisis, Help Desk is taking on other tasks and inquiries about Covid-19 will NO LONGER be answered. All current information can be found here: www.diplo.de/2317296 We read all messages. We will still answer individually if your question is not covered by our FAQ: www.diplo.de/229886 !! Please note that the Help Desk is NOT able to speed up visa application processes and CANNOT check the status of individual applications. Furthermore, it is NOT possible to book appointments through the Federal Foreign Office!! You are living abroad and you are in need of consular information? Please contact the German mission which is competent for your place of residence: www.diplo.de/en/aussenpolitik/laenderin… Answers to more than 60 Frequently Asked Questions (FAQ): www.diplo.de/229862 Your Help Desk at the Federal Foreign Office When processing your request, personal data will be processed by us. Which data is processed for which purpose and on what basis is dependent of your concern and the specific circumstances. Further information on this and on your data subject rights can be found in the privacy policy on the website of the Federal Foreign Office at: www.diplo.de/en/datenschutz-node
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona und der rechtlichen Einordnung“ [#183773] [#183773]
Datum
14. Mai 2020 06:50
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist überschritten ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 183773.pdf Anfragenr: 183773 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183773/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Mai 2020 10:12
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
479,2 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Auswärtiges Amt
WG: [Ticket#: 10174666] Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona [...] Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: [Ticket#: 10174666] Drindgende (kurze) IFG-Anfrage bezgl. Corona [...]
Datum
4. Juni 2020 17:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage, die hier nicht als Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewertet wurde, möchte ich Ihnen folgende Informationen übermitteln: Ob es sich bei der aktuellen COVID-19-Pandemie um einen Katastrophenfall im Sinne des §6 Konsulargesetz handelt, kann nicht verallgemeinernd beantwortet werden. Es kommt vielmehr auf die jeweiligen Umstände vor Ort an. So wurde zum Beispiel die Situation in der chinesischen Stadt Wuhan Ende Januar 2020 als ein solcher Katastrophenfall eingestuft. Im Rahmen der Rückholaktion des Auswärtigen Amtes kam §6 Konsulargesetz gleichfalls an denjenigen Orten zur Anwendung, an denen aufgrund massiver Einschränkungen im Luftverkehr eine große Zahl deutscher Reisender praktisch keine Möglichkeit zur Heimkehr an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts hatte. Zudem sah sich dieser Personenkreis aufgrund bevorstehender bzw. schon verfügter Zwangsschließungen im lokalen Hotel- und Beherbergungsgewerbe vielfach mit äußerst dringenden Unterkunftsfragen konfrontiert. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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