Drohende Hundert Millionen Euro Klage vor dem EuGH
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Thüringen hat gemäß FFH Richtlinie eine besondere Verantwortung für den Schutz und Erhalt des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters, da er in unserem Land eines seiner letzten Verbreitungsgebiete besitzt.
Da das Land Thüringen seiner besonderen Verantwortung für diese bedrohte Tierart nicht nachkommt, besteht im Fall einer Klage vor dem EuGH das Risiko einer mehreren Hundert Mio. Euro teuren Strafe.
Es ist mir unverständlich, warum das Land allein aus finanzieller Hinsicht diese Klage riskiert, denn zielgerichtete Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Hamsters würden einen verschwindend kleinen Bruchteil dieses Betrages erfordern.
Ich habe mich in dieser Sache bereits an das TMUEN gewandt, aber leider keine befriedigende Auskunft erhalten, weshalb ich mich jetzt an Sie wende.
Ich bitte um Auskunft, warum das Land Thüringen dieses finanzielle Risiko eingeht und seit 2007 seiner besonderen Verantwortung für diese Tierart nicht nachkommt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum2. Mai 2023
-
6. Juni 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!