Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin

Anfrage an: Polizei Berlin

Carla Hinrichs, die Pressesprecherin der Letzten Generation, berichtet auf dem Instagram Account der Letzten Generation, einer bedeutenden öffentlichen Bewegung des aktuellen Zeitgeschehens, dass bei einer Razzia am 24. Mai 2023 eine Dienstwaffe der Polizei auf sie gerichtet wurde. Diese Aussage ist einsehbar unter https://www.instagram.com/reel/CsoKzVatjTr/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Es ist klar, dass zu spezifischen Details des Einsatzes keine Auskunft erteilt werden kann. Daher bitte ich um eine grobe, allgemeine Einschätzung oder um Auskunft über Richtlinien der Polizei Berlin im Umgang mit Dienstwaffen: Werden diese üblicherweise während einer Beweissicherungsmaßnahme auf den Beschuldigten gerichtet, auch wenn keine Gefahr ersichtlich oder Gegenwehr anzunehmen ist? Oder muss man hier von einer stilistischen Übertreibung der Pressesprecherin ausgehen, da die Polizei Berlin selbstverständlich Personen nicht mit der Schusswaffe ohne guten Grund bedroht?

Da sich dieser Vorfall im öffentlichen Interesse befindet, würde ich hierfür gerne weitere Informationen einholen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Juli 2023
  • Frist
    22. August 2023
  • Ein:e Follower:in
Lucas Heinrich
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Carla …
An Polizei Berlin Details
Von
Lucas Heinrich
Betreff
Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin [#284246]
Datum
19. Juli 2023 13:23
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Carla Hinrichs, die Pressesprecherin der Letzten Generation, berichtet auf dem Instagram Account der Letzten Generation, einer bedeutenden öffentlichen Bewegung des aktuellen Zeitgeschehens, dass bei einer Razzia am 24. Mai 2023 eine Dienstwaffe der Polizei auf sie gerichtet wurde. Diese Aussage ist einsehbar unter https://www.instagram.com/reel/CsoKzVatjTr/?igshid=MzRlODBiNWFlZA== Es ist klar, dass zu spezifischen Details des Einsatzes keine Auskunft erteilt werden kann. Daher bitte ich um eine grobe, allgemeine Einschätzung oder um Auskunft über Richtlinien der Polizei Berlin im Umgang mit Dienstwaffen: Werden diese üblicherweise während einer Beweissicherungsmaßnahme auf den Beschuldigten gerichtet, auch wenn keine Gefahr ersichtlich oder Gegenwehr anzunehmen ist? Oder muss man hier von einer stilistischen Übertreibung der Pressesprecherin ausgehen, da die Polizei Berlin selbstverständlich Personen nicht mit der Schusswaffe ohne guten Grund bedroht? Da sich dieser Vorfall im öffentlichen Interesse befindet, würde ich hierfür gerne weitere Informationen einholen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lucas Heinrich Anfragenr: 284246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284246/ Postanschrift Lucas Heinrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lucas Heinrich
Polizei Berlin
Sehr geehrter Herr Heinrich, ich habe Ihre Anliegen als Bürgeranfrage an den Bereich Öffentlichkeitsarbeit der P…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin [#284246]
Datum
19. Juli 2023 13:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Heinrich, ich habe Ihre Anliegen als Bürgeranfrage an den Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin weitergeleitet. Sie erhalten von dort unaufgefordert eine Antwort. Ihre Bitte um Stellungnahme stellt keine Auskunftserteilung aus Akten nach § 3 Abs 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dar. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Berlin
Sehr geehrter Herr Heinrich, Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Ber…
Von
Polizei Berlin
Betreff
WG: [extern] Drohung mit der Schusswaffe gegen Letzte Generation Pressesprecherin [#284246]
Datum
20. Juli 2023 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
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8,4 KB


Sehr geehrter Herr Heinrich, Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin weitergeleitet, da diese keine Auskunftserteilung aus Akten nach § 3 Abs 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) darstellt. Ihre Anfrage betreffend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei Berlin am 24. Mai 2023 in Amtshilfe für die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei Bayern tätig wurde, welche dazu die Ermittlungen führen. Nach den öffentlichen Äußerungen der Betroffenen Frau Hinrichs zur Vorgehensweise der Einsatzkräfte wurde über die Internetwache der Polizei Berlin eine Strafanzeige erstattet. Aufgrund der dazu laufenden Ermittlungen können keine Auskünfte erteilt werden, wofür ich um Verständnis bitte. Generelle Auskünfte zu dem die sogenannte Letzte Generation betreffenden Ermittlungsverfahren und den Durchsuchungsmaßnahmen vom 24. Mai 2023 erteilt die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft München. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen