Drucksache 18/7132 (Open Data)

Anfrage an: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 18/7132 (Alexander Schweitzer)

Zitat: "Die Landesregierung richtet sich bei der Frage der Kostenfreiheit nach § 10 des Daten-
nutzungsgesetzes und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführungsverord-
nung (EU) 2023/138."

Nach § 10 Abs. 5 DNG sind hochwertige Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 unentgeltlich bereitzustellen. Hochwertige Datensätze sind gemäß den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56) und gemäß den aufgrund dieser Artikel zu erlassenden Durchführungsrechtsakten ausgewiesenen Datensätze,

"(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021."

Fragen:
1) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MdI erzielt?
1a) Wie schlüsseln sich die enstandenen Einnahmen auf die einzelnen Produkte auf?
- DGM1
- DGM5
- DGM10
3) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MFFKI erzielt?

Ergebnis der Anfrage

Drucksache 18/7132: https://dokumente.landtag.rlp.de/landta…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Januar 2024
  • Frist
    7. Februar 2024
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Tobias Kempfer
am 5. Jan.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es wird Bezug genommen auf die Dru…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Drucksache 18/7132 (Open Data) [#296365]
Datum
5. Januar 2024 18:43
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 18/7132 (Alexander Schweitzer) Zitat: "Die Landesregierung richtet sich bei der Frage der Kostenfreiheit nach § 10 des Daten- nutzungsgesetzes und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführungsverord- nung (EU) 2023/138." Nach § 10 Abs. 5 DNG sind hochwertige Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 unentgeltlich bereitzustellen. Hochwertige Datensätze sind gemäß den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56) und gemäß den aufgrund dieser Artikel zu erlassenden Durchführungsrechtsakten ausgewiesenen Datensätze, "(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021." Fragen: 1) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MdI erzielt? 1a) Wie schlüsseln sich die enstandenen Einnahmen auf die einzelnen Produkte auf? - DGM1 - DGM5 - DGM10 3) Welche Einnahmen wurden seit dem 23. Juli 2022 durch den Verkauf hochwertiger Datensätze im Geschäftsbereich des MFFKI erzielt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 296365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296365/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
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Tobias Kempfer
am 5. Jan.
Ergänzung: - Bitte legen Sie dar, welche Grenzkosten durch die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung des D…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: Drucksache 18/7132 (Open Data) [#296365]
Datum
5. Januar 2024 18:46
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
auszug-kleine-anfrage.pdf
65,4 KB
Ergänzung: - Bitte legen Sie dar, welche Grenzkosten durch die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung des DGM1 (58 GB) entstehen. Anhänge: - kosten.png Anfragenr: 296365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296365/
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
am 25. Jan.
Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen die Beantwortung auf Ihre im Anhang beigefügten Anfragen. …
Details
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Beantwortung Anfrage Transparenzplattform zu Drucksache 18/7132 (Open Data) [#296365]
Datum
25. Januar 2024 16:09
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
beantwortung-anfrage-transparenzplattform-zu-drucksache-18-7132-open-data-296365.pdf
218,8 KB
kosten.png
68,2 KB
wgdrucksache187132opendata296365_1.eml
95,6 KB
wgdrucksache187132opendata296365.eml
5,9 KB
Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen die Beantwortung auf Ihre im Anhang beigefügten Anfragen. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
am 14. März
Tobias Kempfer [#300170] Antrag nach dem LTranspG vom 15.2.2024 Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich I…
Details
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Tobias Kempfer [#300170] Antrag nach dem LTranspG vom 15.2.2024
Datum
14. März 2024 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
tobias-kempfer-300170-antrag-nach-dem-ltranspg-vom-15-2-2024_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Kempfer, anbei übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Anfrage über das Portal FragDenStaat vom 15.02.2024. Mit freundlichen Grüßen
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