DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte""

In der Antwort auf die Frage Nr. 5 einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Schenker (LINKE) mit obigem Titel (Seite 2 unten) heißt es durch die Verwaltung SenStadtBWo:
"....Die Projektträgerin hat nach einer ersten Einschätzung zum Bodenwert und zu den von ihr erbrachten Planungsleistungen eine Entschädigungssumme von ca. 150 Millionen Euro errechnet......"
Zu dieser Aussage beantrage ich Einsicht in alle Kommunikation - mündlich, schriftlich und elektronisch - zwischen der SenatsverwaltungStadtBWo und dem Projektträger sowie zwischen derselben Verwaltung und dem BezAmt Fr`Hain-Kreuzberg.
Für eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrages danke ich Ihnen im Voraus.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. Mai 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte"" [#278292]
Datum
7. Mai 2023 21:35
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Antwort auf die Frage Nr. 5 einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Schenker (LINKE) mit obigem Titel (Seite 2 unten) heißt es durch die Verwaltung SenStadtBWo: "....Die Projektträgerin hat nach einer ersten Einschätzung zum Bodenwert und zu den von ihr erbrachten Planungsleistungen eine Entschädigungssumme von ca. 150 Millionen Euro errechnet......" Zu dieser Aussage beantrage ich Einsicht in alle Kommunikation - mündlich, schriftlich und elektronisch - zwischen der SenatsverwaltungStadtBWo und dem Projektträger sowie zwischen derselben Verwaltung und dem BezAmt Fr`Hain-Kreuzberg. Für eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrages danke ich Ihnen im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278292 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278292/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Einga…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
AW: DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte"" [#278292]
Datum
9. Mai 2023 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Eingang ich hiermit bestätige. Der Antrag wird derzeit zum Geschäftszeichen SBW I B Jur-RR 2023-05-07_UrbaneMitte bearbeitet. Belastbare Aussagen über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Gegenwärtig ist allerdings davon auszugehen, dass die Bearbeitung des Antrages keinen außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursachen wird, so dass voraussichtlich Verwaltungsgebühren im Rahmen von 5 bis 250 Euro anfallen werden. Auf die beigefügte Betroffeneninformation nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]"" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]`[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 07.05.2023 wird weiterhin bearbeitet und voraussichtlich i…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
AW: DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte"" [#278292]
Datum
7. Juni 2023 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 07.05.2023 wird weiterhin bearbeitet und voraussichtlich in der KW 26 beschieden. Hintergrund ist die noch andauernde Prüfung schutzwürdiger Belange von Betroffenen. Wir bitten bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz erhalten S…
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Betreff
AW: DS 19/ 13 704 des Abgeordnetenhauses zu Berlin vom 11. November 2022: "Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte"" [#278292]
Datum
23. Juni 2023 12:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz erhalten Sie wie gewünscht Ihre Antwort per E-Mail. Das Schreiben befindet sich im Anhang. Rufen Sie mich bei Rückfragen gerne an. Mit freundlichen Grüßen