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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Allerdings bat ich nicht um eine Darstellung der Rechtslage aus Ihrer Sicht, sondern um die Vorlage von Dienstanweisungen u.ä., die dokumentieren, wie die Berliner Finanzämter die DSGVO seit ihrem Inkrafttreten umgesetzt haben. Könnten Sie mir diese Dokumente bitte sobald wie möglich zu kommen lassen? Bitte senden Sie mir diese elektronisch, d.h. über FragdenStaat zu. Meine Postadresse wurde der Senatsverwaltung entgegen meinem Wunsch vom ‚System‘ übermittelt (eventuell liegt hier ein Bug auf den Webseiten von FragdenStaat vor). Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zwischen Auskünften (allgemein) und Informationen über die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten unterscheidet. Letztere umfassen die Daten, die herkömmlich mit ‚Akteneinsicht‘ bezeichnet wurden. D.h. ‚Akteneinsicht‘ meint die Einsicht in diejenigen Akten, die erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten enthalten, bei Finanzämtern die Steuerakten von Steuerpflichtigen. Hier sind die Regelungen der DSGVO (insbesondere Art. 15) i.V.m. § 32d Abs. 3 AO maßgeblich. Erstere umfassen alle Arten von Auskünften gemäß der Amtspflicht, richtige Auskünfte zu erteilen: d.h. z.B. auch Auskünfte zu Verfahrens- und Vorgehensweisen in einem Steuerfall, Auskünfte zur Rechtslage etc. Hier sind die Regelungen in § 32d Abs. 1 und 2 AO maßgeblich. Daraus ergibt sich, dass gemäß Art. 15 DSGVO i.V.m. § 32d Abs. 3 AO Steuerpflichtige einen Anspruch auf (vollständige) Akteneinsicht haben (gebundene Entscheidung der Finanzämter), soweit ihr Begehren nicht exzessiv ist. Pflichtgemäßes Ermessen bezüglich der Auskunftserteilung dürfen und müssen die Berliner Finanzämter nur bezüglich der übrigen Auskünfte ausüben, d.h. derjenigen, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Meine Anfrage richtet sich, wie gesagt, auf Dienstanweisungen (u.ä.) zur Umsetzung des Anspruchs auf Informationen über die Erhebung und/oder Verarbeitung personenbezogener Daten (Akteneinsicht) nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 32d Abs. 3 AO, nicht § 32d Abs. 1 und 2 AO. Vielen Dank für die elektronische Bereitstellung dieser Informationen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285431/