dsgvo und routing über USA

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor
Zusammenfassung der Anfrage

Ist es nach deutschem Recht erlaubt (insbesondere hinsichtlich DSGVO) datenverkehr (tcp/ip Kommunikation im Internet) aus Deutschland heraus über die USA zurück nach Deutschland zu leiten (routen)?
Ist die Zulässigkeit abhängig
* von Transportverschlüsselung (z.B. https),
* der Verschlüsselungsstärke (z.B, AES-256),
* ob schützenswerte Daten übertragen werden,
* ob schützenswerte Daten in der URL (query Parameter bei https Verbindung) übertragen werden?
* vom Land ab über das geroutet wird (z.B. USA/China/Russland).
Ist es deutschen Anbietern erlaubt Cloud Dienste welche schützenswerte Daten deutscher Bürger verarbeiten in den USA zu hosten?
Ist es erlaubt in den USA gehostete Dienste wie z.B. cloudflare für Verbindungsaufbau/routing/Caching, zu benutzen?
Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine aktive Kommunikation über die USA geroutet wird?
Wie kann man als einfacher Bürger vorab prüfen ob eine Verbindung über die USA geroutet werden würde bevor man die Verbindung aufbaut (wenn nur die URL bekannt ist)?
Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine unverschlüsselte email über die USA geroutet wurde?
Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine unverschlüsselte email über die USA geroutet werden würde bevor man sie absendet?
Plant der BfDI den Bürger bei oben genannten Prüfungen zu unterstützen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
dsgvo und routing über USA [#174930]
Datum
21. Januar 2020 21:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es nach deutschem Recht erlaubt (insbesondere hinsichtlich DSGVO) datenverkehr (tcp/ip Kommunikation im Internet) aus Deutschland heraus über die USA zurück nach Deutschland zu leiten (routen)? Ist die Zulässigkeit abhängig * von Transportverschlüsselung (z.B. https), * der Verschlüsselungsstärke (z.B, AES-256), * ob schützenswerte Daten übertragen werden, * ob schützenswerte Daten in der URL (query Parameter bei https Verbindung) übertragen werden? * vom Land ab über das geroutet wird (z.B. USA/China/Russland). Ist es deutschen Anbietern erlaubt Cloud Dienste welche schützenswerte Daten deutscher Bürger verarbeiten in den USA zu hosten? Ist es erlaubt in den USA gehostete Dienste wie z.B. cloudflare für Verbindungsaufbau/routing/Caching, zu benutzen? Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine aktive Kommunikation über die USA geroutet wird? Wie kann man als einfacher Bürger vorab prüfen ob eine Verbindung über die USA geroutet werden würde bevor man die Verbindung aufbaut (wenn nur die URL bekannt ist)? Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine unverschlüsselte email über die USA geroutet wurde? Wie kann man als einfacher Bürger prüfen ob eine unverschlüsselte email über die USA geroutet werden würde bevor man sie absendet? Plant der BfDI den Bürger bei oben genannten Prüfungen zu unterstützen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174930 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 21. Januar 2020 hinsichtlich Regelungen zur DSGVO und Routing über USA [#174930]
Datum
20. Februar 2020 11:27
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
17814_2020…aerzt.pdf 17814_2020_geschwaerzt.pdf   552,8 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/008 II#0391 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen