Duldung Gehwegparken

Anfrage an: Kreisstadt Groß-Gerau

-Die interne Anweisung, Regelung, Richtlinie o.ä. zur Duldung bzw. nicht Ahndung verbotswidrigen Parkens auf Gehwegen (TBNR 112402 bis 112405) in Straßen, in denen Gehwegparken nicht durch das Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen) freigegeben ist.

-Falls es eine interne Anweisung, Regelung, Richtlinie o.ä. gibt: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese verfasst?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Juli 2021
  • Frist
    10. August 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.07.2021
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Kreis Groß-Gerau, des HUIG und VIG., Umweltinformationsgesetz Hes…
An Kreisstadt Groß-Gerau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Duldung Gehwegparken [#224416]
Datum
6. Juli 2021 11:46
An
Kreisstadt Groß-Gerau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Kreis Groß-Gerau, des HUIG und VIG., Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG) und Hessisches Datenschutz - und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Die interne Anweisung, Regelung, Richtlinie o.ä. zur Duldung bzw. nicht Ahndung verbotswidrigen Parkens auf Gehwegen (TBNR 112402 bis 112405) in Straßen, in denen Gehwegparken nicht durch das Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen) freigegeben ist. -Falls es eine interne Anweisung, Regelung, Richtlinie o.ä. gibt: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese verfasst?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Landkreises Groß-Gerau (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen am 1.04.2019 und des Hessisches Umweltinformationsgesetz sowie des Verbraucherinformationsgesetz. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich nach § 13 (2) darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224416/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.07.2021
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand der Anfrage, deren Frist am 1…
An Kreisstadt Groß-Gerau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Duldung Gehwegparken [#224416]
Datum
21. Juli 2021 16:01
An
Kreisstadt Groß-Gerau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand der Anfrage, deren Frist am 10. August abläuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224416/
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Kreisstadt Groß-Gerau
am 16.08.2021
Duldung Gehwegparken; hier: Ihre Mail-Anfrage vm 06.07.2021
Details
Von
Kreisstadt Groß-Gerau
Via
Briefpost
Betreff
Duldung Gehwegparken; hier: Ihre Mail-Anfrage vm 06.07.2021
Datum
16. August 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
duldung-gehwegparken_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
346,8 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Duldung Gehwegparken“ vom 06.07.2021 (#224416) …
An Kreisstadt Groß-Gerau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Duldung Gehwegparken [#224416]
Datum
16. August 2021 11:47
An
Kreisstadt Groß-Gerau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Duldung Gehwegparken“ vom 06.07.2021 (#224416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224416/
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Duldung Gehwegparken“ vom 06.07.2021 (#224416) …
An Kreisstadt Groß-Gerau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Duldung Gehwegparken [#224416]
Datum
18. August 2021 14:06
An
Kreisstadt Groß-Gerau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Duldung Gehwegparken“ vom 06.07.2021 (#224416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224416/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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