Duldung von Radwegparken bsp DHL durch die Polizei München

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

laut Aussage eines Streifenbeamten der PI14 (25.11.2021) gibt es eine polizeiinterne Anweisung "von oben", das illegale Halten und Parken auf Radstreifen durch Paketfahrer von bspw DHL und UPS zu dulden. Insbesondere wenn diese "größere Fahrzeuge" fahren. Fahrer von Amazon und Privatfahrzeuge sollen der Aussage nach nicht geduldet werden.

Ist diese angeordnete Duldung im Ministerium bekannt und in dessen Sinne?

Wenn ja, warum wird bei ausgewählten Fahrzeugen eine Behinderung und Gefährung von Radfahrern hingenommen obwohl dies der StVO sowie der dienstlichen Anweisung für die polizeiliche Verkehrsüberwachun widerspricht? Siehe: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0017796.pdf

Wenn nein, welche Maßnahmen leiten Sie ein um umgehend sicherzustellen, dass die Polizei München Radwege- und streifen entsprechend der StVO und dienstlichen Anweisung für die polizeiliche Verkehrsüberwachung schützt und keine rechtsbeugenden dienstlichen Anweisungen die Verkehrssicherheit beeinträchtigen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

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  • Datum
    27. November 2021
  • Frist
    31. Dezember 2021
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Simon Knatz
am 27.11.2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: laut Aussage e…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Simon Knatz
Betreff
Duldung von Radwegparken bsp DHL durch die Polizei München [#233938]
Datum
27. November 2021 11:43
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Aussage eines Streifenbeamten der PI14 (25.11.2021) gibt es eine polizeiinterne Anweisung "von oben", das illegale Halten und Parken auf Radstreifen durch Paketfahrer von bspw DHL und UPS zu dulden. Insbesondere wenn diese "größere Fahrzeuge" fahren. Fahrer von Amazon und Privatfahrzeuge sollen der Aussage nach nicht geduldet werden. Ist diese angeordnete Duldung im Ministerium bekannt und in dessen Sinne? Wenn ja, warum wird bei ausgewählten Fahrzeugen eine Behinderung und Gefährung von Radfahrern hingenommen obwohl dies der StVO sowie der dienstlichen Anweisung für die polizeiliche Verkehrsüberwachun widerspricht? Siehe: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0017796.pdf Wenn nein, welche Maßnahmen leiten Sie ein um umgehend sicherzustellen, dass die Polizei München Radwege- und streifen entsprechend der StVO und dienstlichen Anweisung für die polizeiliche Verkehrsüberwachung schützt und keine rechtsbeugenden dienstlichen Anweisungen die Verkehrssicherheit beeinträchtigen? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anfragenr: 233938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233938/ Postanschrift Simon Knatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
am 15.12.2021
C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Sehr ge…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Datum
15. Dezember 2021 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen
C4-3603-6-390_Antwortschreiben_Reinschrift_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
893,5 KB
PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg
2,9 KB
Sehr geehrter Herr Knatz, beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Hassel. Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>). Bei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin. Mit freundlichen Grüßen
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Simon Knatz
am 26.12.2021
AW: C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#2…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Simon Knatz
Betreff
AW: C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#233938]
Datum
26. Dezember 2021 14:43
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie dank für die Beantwortung meiner Anfrage zum Umgang mit Lieferverkehr auf Radwegen. Sie teilen meine rechtliche Einschätzung, das freut mich mich. Der darauf folgende Teil meiner Frage zu wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der StVO wurde aber nicht beantwortet. Offensichtlich haben in München die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) sowie die Polizei im Kampf gegen Falschparker auf Radwegen, Radstreifen und Gehwegen kapituliert. Oder sie sehen es gar nicht als wichtige Aufgabe, wirksam dagegen vorzugehen. Als Radfahrer und Fußgänger leidet man täglich auf nahezu allen Wegen an Lieferfahrzeugen und Privat-PKW welche entgegen der StVO auf solchen Wegen abgestellt sind, die dem Rad- und Fußverkehr vorbehalten sind. Hierdurch entstehen kontinuierlich massive Behinderungen und Gefährdungen. Die KfZ-Führenden werden hingegen in ihrem Fehlverhalten bestätigt. Immer öfter kommt es daher zu Konflikten zwischen Verkehrsteilnehmern zu Lasten der Schwächeren. Bildmaterial als Beleg kann ich Ihnen aus eigenen Erfahrungen gerne bereitstellen. Daher nochmal die konkrete Frage: Wie sieht die Strategie des Innenministeriums und der ihr unterstellten Ordnungsbehören (Ordnungsämter, KVÜ, Polizei) aus um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern wiederherzustellen und die Einhaltung der StVO auf Radstreifen, Radwegen und Gehwegen zu sichern? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anfragenr: 233938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233938/
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
am 21.01.2022
C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Sehr ge…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C4-3603-6-390; Ihre Eingabe vom 27. November 2021; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Datum
21. Januar 2022 10:19
Status
Warte auf Antwort
C4-3603-6-390_Antwortschreiben_Reinschrift_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
796,8 KB
PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg
3,9 KB
Sehr geehrter Herr Knatz, beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Hassel. Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>). Bei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin. Mit freundlichen Grüßen
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