Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stuttgarter Str. ist aufgrund von Bauarbeiten zur Zeit für den Durchgangsverkehr zwischen der Rosseggerstr. und Innstr. gesperrt.
Hierdurch ist die Straße sehr ruhig geworden und man kann wieder mit offenem Fenster schlafen, da die 2-3 Autofahrer pro Nacht, die über das Kopfsteinpflaster brettern, wegfallen.
Die Stuttgarter Str. ist eine Parallelstr zur Sonnenalle daher ist kein Durchgangsverkehr notwendig.
Daher wäre es schön, wenn der Status Quo durch bauliche Maßnahmen auch nach Ende der Bauarbeiten beibehalten werden könnte.
Hierfür könnte die Straße z.B. auf Höhe der Feuerwehreinfahrt bei Hausnr 5 durch Poller abgetrennt werden.
viele Grüße
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185657
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