Durchgefallene Integrationskurse

In einem Bericht der BILD-Zeitung vom 4.12 ist von 14 Anbietern von Integrationskursen für Flüchtende die Rede, die angeblich bei einem Sicherheits-Check ders Verfassungsschutzes durchgefallen sind. Die BILD zitiert dabei aus einem internen Bericht des BMI.

Darin heißt es wörtlich: „In 14 Fällen liegen Erkenntnisse vor, die derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch intern abgeklärt werden.“ (Hier finden Sie den Artikel: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-ermittelt-fluechtlingskurse-verfassungswidrig-58072222.bild.html)

1. Ich bitte Sie um eine Liste mit den Namen und der konkreten jeweiligen Bedenken gegen die durchgefallenen Kurse, bzw. um den Bericht, in dem die Zusammenhänge der Prüfung erläutert werden.
2. Ich bitte Sie um nähere Informationen zum Prüfverfahren. Seit wann werden solche Kurse überprüft, wer genau übernimmt die Prüfung und wie läuft sie ab?

Schon einmal vielen Dank für Ihre Hilfe,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Dezember 2018
  • Frist
    5. Januar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Bericht…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Durchgefallene Integrationskurse [#35046]
Datum
4. Dezember 2018 14:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Bericht der BILD-Zeitung vom 4.12 ist von 14 Anbietern von Integrationskursen für Flüchtende die Rede, die angeblich bei einem Sicherheits-Check ders Verfassungsschutzes durchgefallen sind. Die BILD zitiert dabei aus einem internen Bericht des BMI. Darin heißt es wörtlich: „In 14 Fällen liegen Erkenntnisse vor, die derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch intern abgeklärt werden.“ (Hier finden Sie den Artikel: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-ermittelt-fluechtlingskurse-verfassungswidrig-58072222.bild.html) 1. Ich bitte Sie um eine Liste mit den Namen und der konkreten jeweiligen Bedenken gegen die durchgefallenen Kurse, bzw. um den Bericht, in dem die Zusammenhänge der Prüfung erläutert werden. 2. Ich bitte Sie um nähere Informationen zum Prüfverfahren. Seit wann werden solche Kurse überprüft, wer genau übernimmt die Prüfung und wie läuft sie ab? Schon einmal vielen Dank für Ihre Hilfe,
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Durchgefallene Integrationskurse
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Via
Briefpost
Betreff
Durchgefallene Integrationskurse
Datum
18. Dezember 2018
Status
Anfrage abgeschlossen