Durchsetzung der Schulpflicht

Anfrage an:
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gemäß § 41 Abs. 3 Schulgesetz NRW sind Lehrer und Schulleiter verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht u. a. durch pädagogische Maßnahmen Sorge zu tragen. Absatz 4 und 5 räumt den Schulen die Möglichkeit zur Anwendung von Zwangsmitteln ein und gewährt dabei einen Ermessensspielraum. Liegen dazu Gutachten hinsichtlich der Nutzung des Ermessensspielraums vor? Liegen Richtlinien, Anordnungen oder sonstige Informationen an Schulleiter oder Lehrer zum Umgang mit Schülern, die der Schulpflicht aufgrund von politischen Veranstaltungen (teilweise) nicht nachkommen, vor?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Durchsetzung der Schulpflicht [#172747]
Datum
26. Dezember 2019 20:48
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß § 41 Abs. 3 Schulgesetz NRW sind Lehrer und Schulleiter verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht u. a. durch pädagogische Maßnahmen Sorge zu tragen. Absatz 4 und 5 räumt den Schulen die Möglichkeit zur Anwendung von Zwangsmitteln ein und gewährt dabei einen Ermessensspielraum. Liegen dazu Gutachten hinsichtlich der Nutzung des Ermessensspielraums vor? Liegen Richtlinien, Anordnungen oder sonstige Informationen an Schulleiter oder Lehrer zum Umgang mit Schülern, die der Schulpflicht aufgrund von politischen Veranstaltungen (teilweise) nicht nachkommen, vor?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172747
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
26. Dezember 2019 20:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Durchsetzung der Schulpflicht [#172747]
Datum
9. Januar 2020 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage verweise ich auf den RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 04.02.2007 (ABl. NRW. S. 155) zur "Überwachung der Schulpflicht", den Sie unter nachstehendem Link einsehen können: https://bass.schul-welt.de/6958.htm Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beurlaubung für die Teilnahme an politischen Veranstaltungen gilt der RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 29.05.2015 (ABl. NRW. S. 354) zur "Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen": https://bass.schul-welt.de/15402.htm Über die Rechtslage zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Streiks und Demonstrationen während der Unterrichtszeit hat das Ministerium für Schule und Bildung die Schulen mit Schulmail vom 13. Februar 2019 informiert. Auch diese ist im Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung allgemein zugänglich: https://www.schulministerium.nrw.de/doc… Gutachten hinsichtlich der Nutzung von Ermessensspielräumen gemäß § 41 SchulG liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen