Durchsuchung des Busses nach Lützerath am 8. 1. 2023
Sämtliche verfügbaren Aufzeichnungen und Quellen zu den Anlässen für die Durchsuchung des Busses von Hamburg Kirchenallee nach Lützerath am 8. 1. 2023 um 05:00 Uhr.
Z.B. Screenshots und Links zu den in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 17. 1. 2023 (Drucksache 22/10599) erwähnten Aufrufen und Social Media Posts.
Darüber hinaus eventuelle diesen Fall betreffende Kommunikation zwischen der Polizei NRW und dem LKA Hamburg.
Ergebnis der Anfrage
Abgelehnt weil
- Rückschlüsse über polizeiliches Vorgehen (durch Screenshots der behaupteten Social Media-Posts die die Durchsuchung begründet haben)
- Kommunikation zwischen Polizei NRW und HH als Verschlussache eingestuft
Anfrage abgelehnt
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Datum27. April 2023
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31. Mai 2023
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