Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bei wem liegt die Zuständigkeit für die Einhaltung von § 3a PBefG, insbesondere die Einhaltung der seit 01.07.2022 bestehenden Pflicht der Bereitstellung statischer und dynamischer Verkehrsdaten?
2. Sofern die Zuständigkeit bei Ihnen liegt: Werden die Verkehrsunternehmen daran erinnert, die statischen und dynamischen Verkehrsdaten nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 PBefG an den Nationalen Zugangspunkt zu übermitteln?
3. Was ist der Zeitplan für die Umsetzung von § 3a PBefG, insbesondere die Veröffentlichung dynamischer Verkehrsdaten im Nationalen Zugangspunkt?
Als konkretes Beispiel: In der Mobilithek finde ich die aktuellen statischen Fahrplandaten des hvv im GTFS-Format. Eine Bereitstellung der dynamischen Daten ist dort nicht verfügbar, aber wichtig für das Anbieten von beispielsweise multimodalen Navigationsdiensten. Dies gilt auch für alle anderen Verkehrsverbünde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schramm
Anfragenr: 288827
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Oliver Schramm
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