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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schramm, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #287561 vom 03.09.2023 (Sonntag) per Email zum Thema " Dynamische Vekehrsdaten nach PBefG" nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared-Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 04.09.2023 (Montag) zugegangen. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz veröffentlicht werden müssen (§ 3 Absatz 1 HmbTG). Durch Ihre HmbTG-Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 07.09.2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist leider erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihre Mail (HmbTG-Antrag #287561) vom 03. September 2023, die durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) fristgerecht beantwortet wird. Bezüglich Ihrer Frage nach einem Zeitplan zur Umsetzung von § 3a PBefG, insbesondere die Bereitstellung dynamischer Verkehrsdaten nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 lit. b und d PBefG, im Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek), verweisen wir zuständigkeitshalber auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Gleiches gilt für die Frage, ob die Einführung einer entsprechenden Verordnung für den Schienenpersonenverkehr geplant ist. Der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) liegen hierzu leider keinerlei Informationen vor. Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt kein eigenes Landessystem gemäß § 3a Abs. 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Verfügung, die dem Zweck der landeseinheitlichen Zusammenführung von Daten dienen. Eine Information an die in Hamburg tätigen Verkehrsunternehmen in Form einer Erinnerung an dessen Pflichten, gemäß § 3a PBefG statistische und dynamische Daten in die Mobilithek bereitzustellen, ist von dem zuständigen Fachreferat der BVM, Verkehrsgewerbeaufsicht, nicht erfolgt. Diese Beantwortung erfolgt gebührenfrei gemäß § 1 Absatz 3 Nr.1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen (HmbTGGebO) nach dem HmbTG. Es handelt sich vorliegend um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft. Mit freundlichen Grüßen