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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums. Sie nutzen für Ihre Anfrage einen Vordruck der Plattform „Frag den Staat“. Dieser Vordruck benennt als Rechtsgrundlage für die erbetene Auskunft das Niedersächsische Umweltinformationsgesetzes und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Diese Rechtsgrundlagen sind hier offenkundig nicht einschlägig. Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen über den Auskunftsanspruch nach dem Niedersächsischen Pressegesetz weiterzuhelfen. Zu Ihren Gunsten gehe ich deshalb davon aus, dass es sich um eine Presseanfrage handelt. Die Einführung der elektronischen Prüfung in den juristischen Staatsexamen wird durch das Niedersächsische Justizministerium als zwingend notwendig erachtet. Die damit einhergehenden organisatorischen Veränderungen und die Beschaffung der insoweit erforderlichen Hard- und Software sind jedoch beträchtlich. Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland, Klausuren im 2. juristischen Staatsexamen werden hier derzeit an acht von insgesamt elf Landgerichtsstandorten angeboten, auch um den Kandidaten zu weite Anreisen oder Hotelübernachtungen zu ersparen. Pro Durchgang (insgesamt 4) nehmen rund 150 bis 160 Kandidaten an den Prüfungen teil. 2021 sind allein im 2. Staatsexamen in Niedersachsen rd. 5.800 Klausuren geschrieben worden. Dies zeigt, dass der Umfang und der organisatorische Aufwand eines landesweit exakt gleich ablaufenden E-Examens enorm ist. Es ist davon auszugehen, dass erhebliche Kosten bei der Umsetzung anfallen. Sobald diese Mittel im Justizhaushalt zur Verfügung stehen, was bislang noch nicht der Fall ist, ist beabsichtigt, zunächst im zweiten juristischen Staatsexamen eine elektronische Prüfung einzuführen. Im weiteren Verlauf ist auch eine Umsetzung in der Pflichtfachprüfung vorgesehen. Ergänzend merke ich an, dass der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der die neue Landesregierung tragenden Parteien die folgende Passage enthält: „Im Zuge der Digitalisierung der Prüfungsverfahren schaffen wir die Möglichkeit des optionalen E-Examens schrittweise sowohl in der staatlichen Pflichtfachprüfung als auch in der zweiten juristischen Staatsprüfung.“ Viele Grüße