E-Tretroller

Anfrage an: Stadt Wuppertal

in der Presse vom 13. Juli 2021 (Westdeutschen Zeitung) wurde darüber berichtet, dass E-Scooter-Anbieter ihre Services in Wuppertal anbieten wollen. In vielen Städten und Kommunen hat die Einführung von Scootern zu Chaos geführt, weil wild abgestellte Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer behindern und das Standbild verschandeln oder, wie in Köln geschehen, in Gewässer geworfen wurden [1]. Dies gilt es, im Sinne der BürgerInnen und der Verwaltung zu verhindern.

Die Anbieter wissen stets, wo sich ihre Roller befinden. Es wäre möglich, die Anbieter dazu zu verpflichten, Daten über die Standorte über ein standardisiertes, offenes Datenformat namens Mobile Data Specification (MDS) offen zu legen. Dieses Datenformat wurde vom Los Angeles Department of Transportation erdacht, aber auf Github mit zahlreichen Menschen und anderen Städten und Gemeinden gemeinsam und offen entwickelt [2]. Zusätzlich wird Open Source-Software bereitgestellt, die auf Basis dieser Daten für Verwaltung wie Anbieter die produktive Nutzung ohne eigenen Entwicklungsaufwand ermöglicht [3].

Mithilfe dieses Systems lassen sich unter anderem auch Verbots- & Prioritätszonen festlegen und tagesaktuell anpassen. Sofern die E-Tretroller nicht aufs äußerste zerstört wurden, lassen sich somit auch "Deponien" leichter entdecken, so dass die Anbieter leichter und schneller dazu bewegt werden können, ihre Tretroller einzusammeln. Dadurch erreichen wir zum einen eine höhere Transparenz gegenüber den BürgerInnen, wie stark die Anbieter in Wuppertal vertreten sind, aber auch zwischen Anbieter und Stadtverwaltung, insbesondere des Ordnungsdezernats - es müssen keine Ordnungskräfte losgeschickt werden, die Zettel auf die Tretroller kleben, wenn der Anbieter mittels der MDS-Daten sehen kann, dass Tretroller in einem "verbotenen Bereich" stehen und sie eine (angemessene) Frist erhalten, diesen Zustand abzustellen. Auch lassen sich auf Basis dieser Daten Verkehrsströme (Mengen und Zeiten) in der Stadt analysieren, um den Bedarf an ÖPNV-Ausbau/Umbau zu erkennen.

Nun stellen sich folgende Fragen:

- Ist Ihnen MDS als Spezifikation bekannt und wird es in der Planung berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?
- Wenn MDS nicht in Wuppertal eingesetzt werden soll, wie sollen die oben skizzierten Probleme und Schwierigkeiten gelöst werden? Welchen Aufwand und welche Kosten planen Sie dafür ein?
- Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen/Absprachen mit den Anbietern?
- Sind bereits Abstellflächen und Verbotszonen geplant und bereits Bestandteil der Verhandlungen/Absprachen mit den Anbietern?
- Gibt es bereits einen Zeitplan für die Einführung dieser Services in Wuppertal?
- Mit welchen Anbietern ist die Stadt Wuppertal konkret im Gespräch?
- Zu welchen Bedingungen plant die Stadt Wuppertal Genehmigungen auszustellen?

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/e-scooter-aus-dem-rhein-100.html
[2] https://github.com/openmobilityfoundation/mobility-data-specification/releases
[3] https://github.com/openmobilityfoundation/governance

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juli 2021
  • Frist
    31. August 2021
  • 0 Follower:innen
Benedikt Matthes
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
E-Tretroller [#225661]
Datum
27. Juli 2021 21:08
An
Stadt Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der Presse vom 13. Juli 2021 (Westdeutschen Zeitung) wurde darüber berichtet, dass E-Scooter-Anbieter ihre Services in Wuppertal anbieten wollen. In vielen Städten und Kommunen hat die Einführung von Scootern zu Chaos geführt, weil wild abgestellte Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer behindern und das Standbild verschandeln oder, wie in Köln geschehen, in Gewässer geworfen wurden [1]. Dies gilt es, im Sinne der BürgerInnen und der Verwaltung zu verhindern. Die Anbieter wissen stets, wo sich ihre Roller befinden. Es wäre möglich, die Anbieter dazu zu verpflichten, Daten über die Standorte über ein standardisiertes, offenes Datenformat namens Mobile Data Specification (MDS) offen zu legen. Dieses Datenformat wurde vom Los Angeles Department of Transportation erdacht, aber auf Github mit zahlreichen Menschen und anderen Städten und Gemeinden gemeinsam und offen entwickelt [2]. Zusätzlich wird Open Source-Software bereitgestellt, die auf Basis dieser Daten für Verwaltung wie Anbieter die produktive Nutzung ohne eigenen Entwicklungsaufwand ermöglicht [3]. Mithilfe dieses Systems lassen sich unter anderem auch Verbots- & Prioritätszonen festlegen und tagesaktuell anpassen. Sofern die E-Tretroller nicht aufs äußerste zerstört wurden, lassen sich somit auch "Deponien" leichter entdecken, so dass die Anbieter leichter und schneller dazu bewegt werden können, ihre Tretroller einzusammeln. Dadurch erreichen wir zum einen eine höhere Transparenz gegenüber den BürgerInnen, wie stark die Anbieter in Wuppertal vertreten sind, aber auch zwischen Anbieter und Stadtverwaltung, insbesondere des Ordnungsdezernats - es müssen keine Ordnungskräfte losgeschickt werden, die Zettel auf die Tretroller kleben, wenn der Anbieter mittels der MDS-Daten sehen kann, dass Tretroller in einem "verbotenen Bereich" stehen und sie eine (angemessene) Frist erhalten, diesen Zustand abzustellen. Auch lassen sich auf Basis dieser Daten Verkehrsströme (Mengen und Zeiten) in der Stadt analysieren, um den Bedarf an ÖPNV-Ausbau/Umbau zu erkennen. Nun stellen sich folgende Fragen: - Ist Ihnen MDS als Spezifikation bekannt und wird es in der Planung berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? - Wenn MDS nicht in Wuppertal eingesetzt werden soll, wie sollen die oben skizzierten Probleme und Schwierigkeiten gelöst werden? Welchen Aufwand und welche Kosten planen Sie dafür ein? - Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen/Absprachen mit den Anbietern? - Sind bereits Abstellflächen und Verbotszonen geplant und bereits Bestandteil der Verhandlungen/Absprachen mit den Anbietern? - Gibt es bereits einen Zeitplan für die Einführung dieser Services in Wuppertal? - Mit welchen Anbietern ist die Stadt Wuppertal konkret im Gespräch? - Zu welchen Bedingungen plant die Stadt Wuppertal Genehmigungen auszustellen? [1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/e-scooter-aus-dem-rhein-100.html [2] https://github.com/openmobilityfoundation/mobility-data-specification/releases [3] https://github.com/openmobilityfoundation/governance
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225661/ Postanschrift Benedikt Matthes << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes
Benedikt Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „E-Tretroller“ vom 27.07.2021 (#225661) wurde v…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: E-Tretroller [#225661]
Datum
31. August 2021 09:47
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „E-Tretroller“ vom 27.07.2021 (#225661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225661/
Benedikt Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „E-Tretroller“ vom 27.07.2021 (#225661) wurde v…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Benedikt Matthes
Betreff
AW: E-Tretroller [#225661]
Datum
14. Oktober 2021 11:13
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „E-Tretroller“ vom 27.07.2021 (#225661) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Benedikt Matthes Anfragenr: 225661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225661/

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Stadt Wuppertal
Sehr geehrter Herr Matthes, das Büro von Herrn Beigeordneten Meyer hat Ihre Email mit Ihrer Anfrage zu den E-Tret…
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
E-Tretroller Anfrage
Datum
19. Oktober 2021 16:16
Status
image001.png
3,5 KB


Sehr geehrter Herr Matthes, das Büro von Herrn Beigeordneten Meyer hat Ihre Email mit Ihrer Anfrage zu den E-Tretrollern an mich weitergeleitet. Es tut mir leid, dass Sie erst jetzt eine Rückmeldung erhalten, aber wie Herr Jacken Ihnen bereits mitgeteilt hat, ist ihre Anfrage über fragdenstaat.de nicht bei uns angekommen. Die Stadt Wuppertal hat vor dem Hintergrund der nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes ein grundsätzliches Interesse an der Einrichtung von Verleihsystemen für elektrisch betriebene Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang beschäftigt uns die Einrichtung eines Verleihsystems für Pedelecs und eScooter seit einigen Monaten. Bedauerlicherweise ist die Stadt Wuppertal aufgrund ihrer finanziellen Situation (Wuppertal ist Stärkungspaktkommune) nicht in der Lage, selbst Verleihsysteme einzurichten und zu finanzieren. Daher sind wir darauf angewiesen, dass sogenannte Freefloater in unserer Stadt ein entsprechendes Angebot einrichten. Wir sind bereits mit folgenden Anbietern im Gespräch. Unternehmen Straße Ort E-Bikes Lasten E-Bikes E-Scooter Cargo Cycling GbR Bahnhofstr. 35 Steinfurt X X Zweiradexperte Friedrich-Ebert-Str. 131 G Wuppertal X X Lime Holzhauser Straße 140H Berlin X X Dott Vitalisstraße 198 Köln X X Bolt Technology OÜ Neustädtische Kirchstraße 6 Berlin X X Spin Friesenplatz 4 Köln X Tier Mobility Eichhornstrasse 3 Berlin X VOI Technology AB München X Mikro Transit GmbH Köhlerweg 14 Siegen X Derzeit sind wir dabei, gemeinsam mit den einzubindenden Fachdienststellen der Stadtverwaltung Wuppertal die Rahmenbedingungen für den Verleih von eScootern und Pedelecs zu schaffen. Wuppertal beabsichtigt, auf die Anbieter mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zuzugehen. Dieser Vertrag soll die Regelungen der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis enthalten und darüber hinaus gehende Vorgaben, wie die Einhaltung von Abstandsflächen auf Gehwegen und die Einrichtung von Abstellflächen in bestimmten, stark frequentierten Bereichen (Nutzung von MDS). Der Vertragsentwurf befindet sich aktuell in der rechtlichen Prüfung. Anschließend ist die Einholung eines Ratsbeschlusses beabsichtigt. Sobald der Ratsbeschluss vorliegt, werden wir die Anbieter zu einem Gespräch mit allen Beteiligten einladen, Ihnen den Vertrag vorstellen und mögliche Fragen diskutieren und klären.. Die Anbieter können dann überlegen, ob sie mit uns diese Vereinbarung abschließen möchten. Wir gehen davon aus, dass zum Saisonstart im Frühjahr 2022 mehrere Verleiher mit Pedelecs und eScootern in Wuppertal am Start sein werden. Mit freundlichen Grüßen