Eckpunkte Entkriminalisierung bestimmter Straftaten
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
- Die Eckpunkte zur Entkriminalisierung von Unfallflucht (vgl. https://www.rnd.de/politik/marco-buschmann-fdp-will-unfallflucht-ohne-personenschaeden-entkriminalisieren-32VOJSVFKVBPVMYRWXKKM5HBU4.html)
- Eckpunkte zur Entkriminalisierung von Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)
Anfrage erfolgreich
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Datum25. April 2023
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27. Mai 2023
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