Eckpunktepapier Forschungsdatengesetz

Anfrage an: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit bitte ich um die Übersendung des Eckpunktepapiers zum Forschungsdatengesetz (FDG) in der Version vom 22.01.2024 oder eines späteren Datums, soweit eine aktuellere Version existiert.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Vielen Dank für Ihre Mühe, beste Grüße

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Februar 2024
  • Frist
    28. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Feb.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit bitte ich um die Übersendung des Eckpunktepapiers zum …
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Eckpunktepapier Forschungsdatengesetz [#301304]
Datum
26. Februar 2024 19:31
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit bitte ich um die Übersendung des Eckpunktepapiers zum Forschungsdatengesetz (FDG) in der Version vom 22.01.2024 oder eines späteren Datums, soweit eine aktuellere Version existiert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Vielen Dank für Ihre Mühe, beste Grüße
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301304/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
am 11. März
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 122-18501/43(2024) Berlin, 11. März…
Details
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: IFG Anfrage: Eckpunktepapier Forschungsdatengesetz [#301304]
Datum
11. März 2024 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen
240306-eckpunktepapier-forschungsdaten.pdf
572,1 KB
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 122-18501/43(2024) Berlin, 11. März 2023 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 27. Februar 2024 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Forschungsdatengesetz vom 27. Februar 2024. Anliegend erhalten Sie das erbetene Dokument in der am 6. März 2024 auf der Webseite des BMBF veröffentlichten Fassung (vgl. https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/240305_forschungsdatengesetz.html). Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] ____________________________________ Referat 100 - Grundsatzfragen von Bildung und Forschung; Koordinierung Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin Tel.: +49 30 18 [geschwärzt] | Fax: +49 30 18 [geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.bmbf.de<http://www.bmbf.de/> | www.twitter.com/bmbf_bund<http://www.twitter.com/bmbf_bund/> | www.facebook.com/bmbf.de<http://www.facebook.com/bmbf.de/>| www.instagram.com/bmbf.bund<http://www.instagram.com/bmbf.bund> Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMBF können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmbf.de<https://www.bmbf.de/de/datenschutzerklaerung-12.html> entnehmen.
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<< Anfragesteller:in >>
am 17. März
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die zeitnahe Übersendung des angefragten Dokuments. Beste Grüße &…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Anfrage: Eckpunktepapier Forschungsdatengesetz [#301304]
Datum
17. März 2024 20:18
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die zeitnahe Übersendung des angefragten Dokuments. Beste Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301304/
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