Florian Mösch
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In wie vielen Fäl…
An Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt Details
Von
Florian Mösch
Betreff
Effektivität des Einsatzes der Luca App zur Kontaktverfolgung. [#225785]
Datum
29. Juli 2021 15:20
An
Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In wie vielen Fällen hat das Gesundheitsamt seit der Einführung der Kontaktverfolgung mittels Luca-App im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes der Hansestadt Lübeck Daten zu möglichen Kontaktpersonen von Infizierten Nutzern angefordert? In wie vielen Fällen haben die angefragten Stellen die angeforderten Daten geliefert? Wie viele Kontaktpersonen wurden daraufhin vom Gesundheitsamt über die Risikokontakte informiert? Erfolgte die Information in diesen Fällen wiederum über die Luca App oder auf anderen Wegen? Die Hansestadt Lübeck bewirbt auf den Internet-Seiten des Gesundheitsamtes sowie auf der extra angelegten Informations- bzw. Werbe-Seite unter der Adresse luebeck.de/luca den Einsatz der Luca-App zur Kontaktverfolgung und verspricht ausdrücklich "schnelle und lückenlose Kontaktrückverfolgung mit dem Gesundheitsamt", sowohl die besondere Geschwindigkeit als auch die lückenlose Kontaktrückverfolgung darf aufgrund der konzeptionellen Mängel in Frage gestellt werden, die Aussage "Infektionsketten werden so schnell erkannt und gestoppt" bleibt bislang unbelegt, daher erlauben Sie die folgenden Detailfragen zu diesen Behauptungen: Wie lange dauert es im Schnitt, bis Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt auf Basis von Daten aus der Luca-App über Risiko-Kontakte mit Infizierten informiert werden? Wie hoch ist im Schnitt der Anteil der Luca-App Nutzern bei den Besuchern von Einrichtungen, die die Nutzung der Luca-App grundsätzlich anbieten. In wie vielen Fällen konnten Infektionsketten aufgrund der Nutzung von Daten aus der Luca-App erkannt und gestoppt werden? Aufgrund meiner eigenen Erfahrung bei dem Besuch von Einrichtungen, die die Nutzung der Luca-App anbieten, muss ich davon ausgehen, dass in vielen Fällen von den Betreibern überhaupt nicht darauf geachtet wird, ob die Besucher die App auch tatsächlich einsetzen. In etlichen Fällen sind mit Besucher aufgefallen, die die App offensichtlich nicht nutzten, den Betreibern gegenüber aber sehr wohl erklärt haben, sie hätten sich registriert. Eine Überprüfung findet offensichtlich regelmäßig durch einige Betreiber nicht statt. Liegen dem Gesundheitsamt Daten dazu vor, ob bei Überprüfungen der Betreiber Unregelmäßigkeiten auffällig geworden sind? Überprüft das Gesundheitsamt selbst, ob die Betreiber ihrer Verpflichtung nachkommen, die Registrierung sicherzustellen? Falls das Gesundheitsamt solche Überprüfungen nicht vornimmt, welche Stelle ist dann dafür zuständig?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Mösch Anfragenr: 225785 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225785/ Postanschrift Florian Mösch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Mösch
Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wird in den allgemeinen Dienstzeiten bear…
Von
Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt
Betreff
Automatische Antwort: Effektivität des Einsatzes der Luca App zur Kontaktverfolgung. [#225785]
Datum
29. Juli 2021 15:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wird in den allgemeinen Dienstzeiten bearbeitet. Sollte Ihr Anliegen Covid-19 betreffen, wenden Sie sich bitte an 0451-122-2626 (Mo-Fr 7-19h) oder corona@luebeck.de<mailto:corona@luebeck.de>. Sollten Sie eine Einreise melden wollen, nutzen Sie bitte folgenden Link: https://www.luebeck.de/de/rathaus/verwa… Mit freundlichen Grüßen, Ihr Gesundheitsamt Lübeck Tel.: 0451 - 115 (Mo-Fr 7-19h) Email: gesundheitsamt@luebeck.de<mailto:gesundheitsamt@luebeck.de> DE-Mail: info@luebeck.de-mail.de<mailto:info@luebeck.de-mail.de> Internet: www.luebeck.de<http://www.luebeck.de…

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Florian Mösch
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Effektivität des Einsatzes der Luca App zur Ko…
An Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt Details
Von
Florian Mösch
Betreff
AW: Automatische Antwort: Effektivität des Einsatzes der Luca App zur Kontaktverfolgung. [#225785]
Datum
24. November 2021 09:05
An
Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Effektivität des Einsatzes der Luca App zur Kontaktverfolgung.“ vom 29.07.2021 (#225785) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Mösch Anfragenr: 225785 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225785/ Postanschrift Florian Mösch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>