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Sehr geehrte/r Antragsteller/in, in Bezug auf Ihre o.g. Anfrage möchten wir Sie bitten, sich an das Ordnungsamt des Rhein-Neckar-Kreises als untere Aufnahmebehörde unter <<E-Mail-Adresse>> zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 23.02.2023 wurde an das Ordnungsamt des Rhein-Neckar-Kreises weitergeleitet. Sie berufen sich bei Ihrer Anfrage u.a. auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) sowie auf einige andere Rechtsgrundlagen. Zur Überprüfung Ihrer Antragsberechtigung u.a. nach dem LIFG benötigen wir daher noch Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre genaue Anschrift. Anonyme Anträge können nicht beantwortet werden. Teilen Sie uns daher bitte noch Ihre Adressdaten mit. Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 23. Februar 2023 13:07 An: Poststelle LRARNKHD <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: ehehmaliges Pflegeheim Edelstein Schriesheim [#271232] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir die Unterlagen über das ehemalige Pflegeheim Edelstein und Nebengebäude im Zeitraum vom 01.01.2016-heute zu, die folgenden Informationen haben: - Grundfläche und Raumaufteilungen aller Etagen (sowohl den ist Zustand, als auch Sanierungspläne mit geplantem Aus- und Umbau) - Brandschutzzustand - Zustand der Sanitäranlage - Zustand der Elektroinstallation - Zustand der Heizanlage - Zustand Gebäudesubstanz und Dach - Sonstige Sicherheitsrelevante Mängel und Mängel die gesundheitsschädlich sein können - bisher entstandene Kosten und Kostenvoranschläge - Entsorgung der Möbel Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Anträgen nach dem LIFG, aber auch bei Anträgen nach UIG und VIG (beides hier nicht einschlägig), wird ein förmliches Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. So wird dem Antrag mit einem Verwaltungsakt entsprochen und die begehrten Auskünfte erteilt oder er wird mit rechtsbehelfsfähigem Verwaltungsakt abgelehnt. Bereits daraus ergibt sich, dass der Antrag nicht anonym gestellt werden kann. Eine anonyme Bearbeitung kann aber auch deshalb nicht erfolgen, weil ohne Identität der Antrag stellenden Person weder die Antragsberechtigung nach § 1 Abs.2 in Verbindung mit § 3 Avbs.1 LIFG noch die Handlungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Als Anlage erhalten Sie unsere Antwort dazu. Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Gr??en