ehemaliges Pflegeheim Edelstein Schriesheim

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir die Unterlagen über das ehemalige Pflegeheim Edelstein mit Nebengebäuden im Zeitraum vom 01.01.2016-heute zu, die Informationen zu folgenden Themen enthalten:

- Grundfläche und Raumaufteilung
- Brandschutzzustand
- Zustand der Sanitäranlagen
- Zustand der Elektroinstallation
- Zustand der Heizanlage
- Gebäudesubstanz und Dachdeckung
- Sonstige Sicherheitsrelevante Mängel und Mängel die gesundheitsgefährdend sein können

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, << Antragsteller:in >> - Grundfläche und Raumaufteilung -…
An Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ehemaliges Pflegeheim Edelstein Schriesheim [#270886]
Datum
21. Februar 2023 08:13
An
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, << Antragsteller:in >> - Grundfläche und Raumaufteilung - Brandschutzzustand - Zustand der Sanitäranlagen - Zustand der Elektroinstallation - Zustand der Heizanlage - Gebäudesubstanz und Dachdeckung - Sonstige Sicherheitsrelevante Mängel und Mängel die gesundheitsgefährdend sein können Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270886/

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Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Sehr [geschwärzt] Vielen Dank für Ihre Anfrage an die Heimaufsichtsbehörde. Da es sich jedoch um keine stationäre…
Von
Heimaufsicht Rhein-Neckar-Kreis
Betreff
AW: ehemaliges Pflegeheim Edelstein Schriesheim [#270886]
Datum
21. Februar 2023 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt] Vielen Dank für Ihre Anfrage an die Heimaufsichtsbehörde. Da es sich jedoch um keine stationäre Einrichtung mehr im laufenden Betrieb handelt, ist eine Zuständigkeit der Heimaufsichtsbehörde nicht gegeben. Zudem beziehen sich die Fragen auf Themenbereiche, die nicht im gesetzlichen Prüfauftrag der Heimaufsichtsbehörde nach dem Wohn,- Teilhabe und Pflegegesetz (WTPG) enthalten sind. Für die Beantwortung von Fragen zu dem aktuellen baulichem Zustand wenden Sie sich bitte an den Eigentümer der Immobilie. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]