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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage zwecks Beantwortung zuständigkeitshalber an das für das Beihilferecht zuständige Referat beim Senator für Finanzen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer erneuten Anfrage verweise ich auf meine Antwort vom 22.01.d.J. und will anschließend nochmals die Abgrenzung zwischen den von Performa Nord im Bereich der Beihilfe wahrzunehmenden Aufgaben der exekutiven Gewalt im Verhältnis zur Rechtsetzung im Beihilferecht verdeutlichen: Performa Nord ist gemäß § 2 Abs. 2 BremPerformaG zuständig für die Festsetzung und Zahlbarmachung der Beihilfen, nicht jedoch für die Rechtsetzung des Beihilferechts. Die Rechtsgrundlage zur Gewährung von Beihilfen findet sich in § 80 BremBG i.V.m. der BremBVO. Rechtsetzend für das BremBG ist die Bremische Bürgerschaft (Art. 123 Abs. 1, 2 LVFHB), Verordnungsgeber der BremBVO ist der Senat der Freien Hansestadt Bremen (Art. 124 LVFHB i.V.m. § 80 Abs. 6 BremBG). § 80 Abs. 3 S. 3 BremBG i.V.m. § 12 a BremBVO in der geltenden Fassung regeln daher die Minderung beihilfefähiger Aufwendungen durch Eigenbehalte. An diese Bestimmungen ist Performa Nord - dem gemeinhin bekannten Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz - bei der Gewährung von Beihilfen gebunden. Es ist hingegen nicht Aufgabe von Performa Nord, individuelle Interessen von Beihilfeberechtigen zu vertreten und die aus Ihrer Sicht nicht mehr zu rechtfertigende Eigenbehaltsregelung abzuschaffen. Fragen der Rechtssetzung im Beihilfebereich fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers bzw. des Senats als Verordnungsgeber. Der Ansatz, über auszugsweise Zitate aus dem Leitbild von Performa Nord zur Kundenorientierung Performa Nord zu einer Nichtbeachtung oder Abschaffung der Eigenbehaltsregelung zu bewegen, verkennt (bewusst oder unbewusst) das Prinzip der Gewaltenteilung, ist jedoch aus den genannten Rechtsgründen untauglich. Da Performa Nord für die Rechtsetzung bzw. Änderungen des Eigenbehalts nicht zuständig ist, liegen hierzu auch keine Dokumente vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für die Anfrage vom 19. Januar 2020 und gebe Ihnen zum bremischen beihilferechtlichen Eigenbehalt folgende Informationen: Nach § 80 Abs. 3 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) können die Beihilfe und die beihilfefähigen Aufwendungen durch den Abzug von Eigenbehalten gemindert werden. Diese Ermächtigung pauschaler Selbstbeteiligungen spiegelt sich in der Regelung des § 12a der Bremischen Beihilfeverordnung (BremBVO) wieder. Der Eigenbehalt nach § 12a BremBVO wurde ab 01.06.2005 mit Blick auf die Auswirkungen des zum 01.01.2004 in Kraft getretenen GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) eingeführt; jedoch nicht ausschließlich als Pendant zur Praxisgebühr. Mit dem GMG sollte das deutsche Gesundheitssystem an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst, eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und Ausgaben herbeigeführt und eine Förderung des Wettbewerbs um mehr Qualität und Effizienz erreicht werden. Die Praxisgebühr war neben der Einführung weiterer Zuzahlungsregelungen nur eine von zahlreichen Maßnahmen. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Systeme konnten die be- und entlastenden Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht inhaltsgleich in das Beihilferecht übertragen werden. Im Rahmen der Neustrukturierung des bremischen Beihilfe-rechts zum 01.06.2005 bildet der pauschale Eigenbehalt einen Teil der Regelungen in der GKV ab. Der beihilferechtliche Eigenbehalt ist jedoch nicht mit der zum 01.01.2013 wieder abgeschafften Praxisgebühr gleichzusetzen. Mit Rücksicht auf die Veränderungen in der GKV wurde der Eigenbehalt nach § 12a BremBVO zum 01. Januar 2014 von 150 Euro auf 100 Euro abgesenkt und die gestaffelten Beträge entsprechend angepasst. Performa Nord hat -wie Ihnen bereits von dort mitgeteilt wurde- keinen Einfluss auf Veränderungen des Eigenbehaltes. Für weitere Fragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in einen Widerspruch in der Beantwortung Ihrer Fragen zum beihilferechtlichen Eigenbehalt (Mail vom 07.02.2020) kann ich nicht erkennen. Aufgrund der trotz zahlreicher durchgeführter Reformen weiterhin bestehender Finanzierungs- und Strukturprobleme in der GKV stand im Jahre 2003 eine weitere Neuordnung an. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sollte das deutsche Gesundheitssystem an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst, eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und Ausgaben herbeigeführt und eine Förderung des Wettbewerbs um mehr Qualität und Effizienz erreicht werden. Die Gesundheitsreform umfasst damit strukturelle Reformen und eine Neuordnung der Finanzierung. Die strukturellen Maßnahmen sollen die Qualität/Wirtschaftlichkeit der Versorgung verbessern, die Leistungstransparenz erhöhen, Leistungsanreize schaffen, die Eigenverantwortung und Beteiligungsrechte der Versicherten/Patienten stärken und leistungsfähige Strukturen für einen Abbau der Bürokratie schaffen. Die Neuordnung der Finanzierung hat zum Ziel, deutliche Beitragssenkungen durch neu gestaffelte Zuzahlungs- und Befreiungsregelungen für Versicherte, volle Beitragssätze auf Versorgungsbezüge sowie durch Weg-fall/Ausgliederung von Leistungen (z.B. Sterbegeld) und Umfinanzierung und Gegenfinanzierung (aus der Erhöhung der Tabaksteuer) von ver- sicherungsfremden Leistungen (z.B. Krankengeld) zu ermöglichen. Ferner umfasste das GMG eine Aufnahme bzw. eine Veränderung der Zuzahlungsregelungen. Das Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zur Absicherung des Kostenrisikos bei Krankheit ist das Sachleistungsprinzip und ergibt sich aus § 2 SGB V. Die Krankenkassen stellen den Versicherten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung, ohne dass ein Vertrag und damit eine unmittelbare Vergütungspflicht zwischen dem Patienten und dem Arzt besteht. Als Gegenleistung erhält die Krankenkasse Beiträge. Die Beihilfe ist ein reines Kostenerstattungssystem. Der Dienstherr erstattet dem Beihilfeberechtigten ohne finanzielle Gegenleistung einen Teil der entstandenen Krankheitskosten. Zwischen Beihilfeberechtigtem und Arzt besteht ein Vertragsverhältnis, welches den Beihilfeberechtigten zur direkten Zahlung des Honorars an den Arzt verpflichtet. Gleiches gilt natürlich für Leistungen des Krankenhauses, der Apotheken, der Krankengymnasten etc.. Bei der Ausgestaltung der beihilferechtlichen Regelungen hat der Dienstherr (hier: Senat) einen Ermessenspielraum im Rahmen der Fürsorgepflicht. Die politischen Beschlüsse (Bundestag, Bundesrat, Bürgerschaft, Senat) sahen eine Übertragung der Auswirkungen des GMG auf die beamtenrechtliche Krankenfürsorge vor. Aufgrund der Nichtvereinbarkeit der Systeme wurde als Kompensation eine pauschalierte Kürzungsregelung ohne weitere neue Zuzahlungsregelungen in Bremen eingeführt. Der Eigenbehalt nach § 12a BremBVO ist damit nicht mit der Praxisgebühr gleichzusetzen. Gleichwohl hat der Verordnungsgeber nach Wegfall der Praxisgebühr den Eigenbehalt abgesenkt. Mit freundlichen Grüßen