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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Schreiben vom 24. September ist bei der Pressestelle der VGF eingegangen. Warum Sie das der Pressestelle gesendet haben, entzieht sich unserer Kenntnis, wir suchen den passenden Ansprechpartner im Haus. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September 2023 und die Geduld während der Beantwortung. Die VGF möchte hierzu wie folgt Stellung nehmen: Ihre Anfrage wurde mit folgendem Ergebnis geprüft: Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen weder den sachlichen Anwendungsbereich des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), so dass eventuelle Informationsansprüche nicht gegeben sind. Auch nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) besteht für uns keine Verpflichtung zum Informationszugang gem. § 80 HDSIG, da die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) als privatrechtliche GmbH keine öffentliche Stelle im Sinne des Vierten Teils des HDSIG ist. Informationspflichtige Stelle wäre in dieser Angelegenheit die Stadt Frankfurt am Main, die wir Ihnen hiermit gem. § 85 Abs. 1 Satz 2 HDSIG benennen. Wir können Ihre Fragen auch nicht im Rahmen einer Bürgeranfrage ohne gesetzliche Anspruchsgrundlage beantworten. Nachdem die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Informationsfreiheitssatzung vom 30.03.2023 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Vierten Teils des HDSIG, den Informationszugang ausdrücklich auf amtliche Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis beschränkt und nicht auf privatrechtliche Stellen wie die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH erstreckt hat, akzeptiert die VGF diese Entscheidung und wird ohne gesetzliche Anspruchsgrundlage keine entsprechenden Auskünfte erteilen. Sollten Sie weitere Fragen haben, wird die VGF auch diese gerne beantworten. Freundliche Grüße