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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

100-GR-Ban 600-040-001-3 20_AFM278 Sehr geehrteAntragsteller/in ihrem Antrag auf Informationszugang vom 28.05.2020 komme ich gerne nach. Die Fachabteilung wird mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren. Die Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Datenschutz/index.php einsehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Ihnen die beantragten Informationen noch nicht gewährt wurden. Die Antwort befindet sich noch in der Abstimmung. Mit freundlichen Grüßen

100-GR-Ban 600-040-001-3 20_AFM278 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Informationsersuchen "Bitte teilen Sie mir den vorgesehenen Eigentumsübergang mit und welche Sanierungsarbeiten das Land NRW noch auszuführen und zu beenden hat." beantworte ich wie folgt: Aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht können und werden wir uns zu Vertragsdetails nicht äußern. Der BLB NRW beruft sich hierbei auf § 7 und § 8 IFG NRW. Momentan führt der BLB NRW begonnene Sanierungsmaßnahmen durch, um diese zu Beenden. Dazu gehören Dach- und Fassadenarbeiten. Haftungsausschluss: Die inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kosten: Die Information wird kostenfrei erteilt. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen