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Eigentumsverhältnisse/Mietverträge der Filialen des Jobcenter Märkischer Kreis

Anfrage an:
Landrat Märkischer Kreis
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Deutschlandweit ist zu lesen, dass Jobcenter überwiegend in angemieteten Gebäuden angesiedelt sind. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist/war in insgesamt 15 Filialen präsent. 1. handelt es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder z.B. Kreiseigentum? 2. Wie hoch sind die jeweiligen Mietkosten 3. Sind die Mietverträge öffentlich einsehbar?
Zusammenfassung des Ergebnisses

Obwohl der Landrat des Märkischen Kreises Mitglied der Lenkungsgruppe des Jobcenter Märkischer Kreis ist, liegen dort angeblich keine Informationen vor.

„Das Jobcenter Märkischer Kreis - eine gemeinsame Einrichtung des Märkischen Kreises und der Agentur für Arbeit Iserlohn - ist zuständig für die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).“
http://www.jobcenter-mk.de/

"da hier entsprechende Informationen nicht vorliegen." - Das ist wohl die schnellste Antwort. An der Glaubwürdigkeit bestehen begründete Zweifel.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Eigentumsverhältnisse/Mietverträge der Filialen des Jobcenter Märkischer Kreis [#7758]
Datum
12. Oktober 2014 22:19
An
Landrat Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Deutschlandweit ist zu lesen, dass Jobcenter überwiegend in angemieteten Gebäuden angesiedelt sind. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist/war in insgesamt 15 Filialen präsent. 1. handelt es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder z.B. Kreiseigentum? 2. Wie hoch sind die jeweiligen Mietkosten 3. Sind die Mietverträge öffentlich einsehbar?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 1 Monat her12. Oktober 2014 22:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landrat Märkischer Kreis gesendet.
Von
Landrat Märkischer Kreis
Betreff
Eigentumsverhältnisse/Mietverträge der Filialen des Jobcenter Märkischer Kreis
Datum
13. Oktober 2014 07:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/i n, Ihre Anfrage vom 12. Oktober 2014 nach dem IFG NRW u. a. ist hier eingegangen. Die darin aufgeworfenen Fragen kann ich aus Sicht des Märkischen Kreises nicht beantworten, da hier entsprechende Informationen nicht vorliegen. Ich bitte Sie, sich zuständigkeitshalber direkt an das Jobcenter Märkischer Kreis zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 1 Monat her13. Oktober 2014 07:53: E-Mail von Landrat Märkischer Kreis erhalten.
  2. 3 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2014 12:20: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Eigentumsverhältnisse/Mietverträge der Filialen des Jobcenter Märkischer Kreis fest.
  3. 3 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2014 12:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  4. 3 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2014 13:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  5. 3 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2014 16:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.