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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.07.2019, in der Sie die Übermittlung von Ein- und Aussteigerzahlen der Linien RE 70, RE 7 sowie RB 71/RB 61 für den Halt Elmshorn anfragen. Sie beziehen Sich in Ihrer Anfrage auf mehrere Bundesgesetze, welche den Zugang zu Informationen informationspflichtiger Stellen regeln. Dazu nehmen wir folgt Stellung: Die DB Regio AG ist nach dem IFG keine informationspflichtige Stelle (§ 1 IFG). Ein IFG-Antrag ist an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Aufgabenerfüllung bedient (§ 7 Abs. 1 Satz 2 IFG). Auch ein Anspruch nach dem UIG gegen die DB Regio AG besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich für die DB Netz AG entschieden, dass sie eine private informationspflichtige Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ist, soweit sie mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist (BVerwG, Urt. v. 23.2.2017, 7 C 31/15). Zudem handelt es sich bei den Ein- sowie Aussteiger-Zahlen von der Haltestelle "Elmshorn" von den Linien RE70, RE7 sowie RB 71/61 auch bei weiter Auslegung nicht um Umweltinformationen (§ 2 Abs. 3 UIG). Das VIG ist für die hier abgefragten Informationen ebenfalls nicht einschlägig. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) begründet lediglich einen Anspruch von Verbrauchern auf Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches und Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 VIG). Darüber hinaus handelt es sich bei den von Ihnen angefragten Daten um Geschäftsgeheimnisse. Die DB Regio AG steht im Wettbewerb mit nicht-bundeseigenen Eisenbahnen, in diesem Kontext stellen die Ein- und Aussteigerzahlen von uns betriebener Linien wettbewerbsrelevantes Wissen dar. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihrem Anliegen daher leider nicht entsprechen können. Viele Grüße