Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik

Anfrage an:
Bundeskartellamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte schicken Sie mir die Erwähnte Selbstanzeige bzw. eine Art Selbstanzeige von VW (Volkswagen) zu in dem aktuellen Fünfer-Kartell von Autoherstellern (BMW, Daimler, Audi, Porsche, VW) bezüglich der Diesel-Problematik / Ad-Blue Tanks / Abgasreinigung. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unte... "Der SPIEGEL hat in seiner aktuellen Titelgeschichte enthüllt, dass sich die Konzerne Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben - über Technik, Kosten, Zulieferer. Und auch über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Die Unternehmen haben mit den Absprachen den Wettbewerb gezielt außer Kraft gesetzt." Danke

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
24. Juli 2017 09:08
An
Bundeskartellamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir die Erwähnte Selbstanzeige bzw. eine Art Selbstanzeige von VW (Volkswagen) zu in dem aktuellen Fünfer-Kartell von Autoherstellern (BMW, Daimler, Audi, Porsche, VW) bezüglich der Diesel-Problematik / Ad-Blue Tanks / Abgasreinigung. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unte... "Der SPIEGEL hat in seiner aktuellen Titelgeschichte enthüllt, dass sich die Konzerne Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben - über Technik, Kosten, Zulieferer. Und auch über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Die Unternehmen haben mit den Absprachen den Wettbewerb gezielt außer Kraft gesetzt." Danke
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her24. Juli 2017 09:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
Von
Bundeskartellamt
Betreff
AW: Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
31. Juli 2017 10:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Einzelfall kann die Beantwortung Ihrer Nachricht einige Tage dauern,  wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate, 2 Wochen her31. Juli 2017 11:05: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her25. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
25. September 2017 14:18
An
Bundeskartellamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik“ vom 24.07.2017 (#24020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her25. September 2017 14:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
20. November 2017 16:14
An
Bundeskartellamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik“ vom 24.07.2017 (#24020) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her20. November 2017 16:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
Von
Bundeskartellamt
Betreff
Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
22. November 2017 14:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 beantwortet. Eine Kopie des Schreibens fügen wir bei. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Wochen, 1 Tag her22. November 2017 14:37: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
25. November 2017 18:45
An
Bundeskartellamt

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte die Antwort vom 11.10.2017 unter AZ B12 – 1/16 – 1 auch erhalten. Diese Anfrage bezog sich jedoch auf die Selbstanzeige von Mercedes / Daimler. Ich hatte zwei IFG Anfragen gestellt, einmal wegen Mercedes / Daimler unter (https://fragdenstaat.de/a/24021) und VW (https://fragdenstaat.de/a/24020). In dem Schreiben vom 11.10.2017 reden Sie nur von Mercedes / Daimler AG. Treffen die Inhalte des Schreibens vom 11.10.2017 auch 100 prozentig auf die Volkswagen AG zu ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her25. November 2017 18:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
Von
Bundeskartellamt
Betreff
AW: Eine Art Selbstanzeige von Volkswagen VW bezüglich Kartell der Fünf-Autohersteller wegen Absprachen Diesel-Problematik [#24020]
Datum
6. Dezember 2017 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Durch ein Versehen wurde Ihnen nur auf eine der beiden gleichlautenden Meldungen geantwortet. In Bezug auf den Antrag auf Einsicht in die Akten der Volkswagen AG müssen wir Ihnen entsprechend zu dem anderen Antrag mitteilen, dass keine Einsicht in die Akten gewährt wird. Die Erläuterung und Begründung können Sie der anderen von Ihnen zugegangenen Nachricht entnehmen. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 15:04: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
  2. 4 Tage, 2 Stunden her10. Dezember 2017 23:31: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.