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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihren Antrag vom 13. Februar 2014 habe ich mit der Bitte um Beantwortung erhalten. Ihr Antrag auf Übersendung einer Übersicht aktueller und dauerhafter Veranstaltungen mit freiem Eintritt im Land Brandenburg wird abgelehnt, da das MWFK keinen entsprechenden Vorgang führt. Begründung: Gemäß § 1 AIG haben Sie nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen nach den §§ 4 und 5 entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Das Informationszugangsrecht bezieht sich auf Informationen, die bei einer Stelle vorhanden sind. Das AIG verpflichtet lediglich zur Offenlegung vorhandener Informationen, nicht jedoch, diese auf Antrag erst zu erstellen, zu beschaffen oder aufzubereiten. Sofern es also die begehrten Unterlagen gar nicht gibt, kann auch kein Einsichtsrecht bestehen. Sie haben nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG das Recht, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Da das UIG (Bundesgesetz) das MWFK nicht verpflichtet, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Anspruch nach dem BbgUIG meinen. Inwiefern Umweltinformationen (Definition in § 1 BbgUIG i. V. m. § 2 Abs. 3 UIG) betroffen sein könnten, ist nicht erkennbar. Ebenfalls ist nicht erkennbar, inwiefern Informationen nach dem VIG (§ 1 VIG) betroffen sein könnten. Für die Übersendung eines rechtskräftigen Bescheides wird um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift bis zum 3. April 2014 gebeten. Anderenfalls gehe ich von der Rücknahme Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen