Einflussnahme von NGOs, Stiftungen auf Bundestagsabgeordnete und damit auf den Deutschen Bundestag

Anfrage an: Deutscher Bundestag

1) Alle Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr, Informationen über Kontakte von Bundestagsabgeordneten oder dem Deutschen Bundestags selbst mit Non-Governmental Organisations, Stiftungen der letzten 5 Jahre, z.B. Agora Energiewende, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, World Economic Forum, Wellcome Trust, Nuclear Threat Initiative, Open Philanthropy.

2) Unterlagen darüber, welche NGOs finanziell den Bundestag bzw. Bundestagsabgeordnete fördern und welche? Welche Bundestagsabgeordnete wurden in der Vergangenheit von NGOs gefördert?

3) Welche Gelder werden vom Deutschen Bundestag bzw. den einzelnen Abgeordneten an NGOs bezahlt oder welche Abgeordneten erhalten Geld z.B. als "Förderung" oder "Aufwandsentschädigung" deklariert von NGOs?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Januar 2023
  • Frist
    4. Februar 2023
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Christian Haffner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Unterlagen, den gesamten Sch…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Christian Haffner
Betreff
Einflussnahme von NGOs, Stiftungen auf Bundestagsabgeordnete und damit auf den Deutschen Bundestag [#266818]
Datum
2. Januar 2023 17:27
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Alle Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr, Informationen über Kontakte von Bundestagsabgeordneten oder dem Deutschen Bundestags selbst mit Non-Governmental Organisations, Stiftungen der letzten 5 Jahre, z.B. Agora Energiewende, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, World Economic Forum, Wellcome Trust, Nuclear Threat Initiative, Open Philanthropy. 2) Unterlagen darüber, welche NGOs finanziell den Bundestag bzw. Bundestagsabgeordnete fördern und welche? Welche Bundestagsabgeordnete wurden in der Vergangenheit von NGOs gefördert? 3) Welche Gelder werden vom Deutschen Bundestag bzw. den einzelnen Abgeordneten an NGOs bezahlt oder welche Abgeordneten erhalten Geld z.B. als "Förderung" oder "Aufwandsentschädigung" deklariert von NGOs?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner Anfragenr: 266818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266818/ Postanschrift Christian Haffner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Haffner

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