Einführung Deutschlandticket
Am 8. Dezember 2022 verständigten sich die Bundesregierung und die Landesverkehrsminister und -ministerinnen auf die Finanzierung des Deutschlandticket. Angestrebt wird eine Einführung zum 1. April 2023. Da nach unserer Information noch viele wichtige finanzielle Fragen ungeklärt sind, bitte wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Zu welchem spätesten Zeitpunkt muss es eine (gesetzliche?) Einigung geben, damit der Beginn 1.4.2023 gehalten wird?
2. Wie oft war die Umsetzung des 49 Euro-Tickets Gesprächsgegenstand zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Länderverkehrsministerinnen und -ministern seit Anfang Dezember 2022?
3. Gibt es eine regelmäßige Arbeitsgruppe/Besprechung zu diesem Thema zwischen den Verantwortlichen? Wie oft sind Treffen bis zum 1.4.2023 noch vorgesehen? Wo kann die Öffentlichkeit die Ergebnisse nachlesen?
4. Die Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden für 2023 zur Verfügung. Auf welchen Berechnungen beruht diese Summe?
Anfrage abgelehnt
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Datum28. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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