Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND

Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung hat mit Wirkung zum 01.10.2020 verfassungswidrige Deputatsmodelle über die Lehrverpflichtung der Lehrenden am ZLB / AIV in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund benötige ich möglichst zeitnah folgende Informationen, die gem. § 7 Abs. 1 IFG angefordert werden und über die gem. § 7 Abs. 5 IFG unverzüglich Auskunft zu erteilen ist.

Meine Anfrage bezieht sich auf sämtliche Informationen, die der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – alle Fachbereiche – vorliegen und die Auskunft über folgende Fragen geben bzw. im Zusammenhang hiermit stehen:

1. Wie vielen Lehrenden an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurden seit dem Jahr 2010 pauschale Deputatsermäßigungen (bspw. im Rahmen von Berufungsverhandlungen) gewährt und in welchem Umfang.

2. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 wegen Überschreitens sogenannter Kappungsgrenzen zum 30.09. jeden Jahres oder zu einem anderen Zeitpunkt gekappt? Ich bitte um Zusammenstellung einer Jahresübersicht.

3. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2010 mit welcher Begründung die sog. Kappungsgrenze ausgesetzt bzw. aufgehoben und ggf. wie lange?

4. Die Erbringung wie vieler Deputatsstunden ist seit dem Jahr 2010 wegen Krankheit „ausgefallen“ bzw. krankheitsbedingt als "geleistet" anerkannt worden?

5. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 aufgrund welcher Sonderaufträge durch Dekane, die Hochschulverwaltung oder externe Stellen „erlassen“ bzw. als erbracht anerkannt? Um welche Sonderaufträge und mit welchem Umfang handelt es sich?

Vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit der Informationszugangsgewährung bitte ich ggf. auch um Zwischennachrichten und eine Zuarbeit von Informationsteilen bzw. -paketen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten oder sonstiger Daten, die Geheimhaltungsgründen nach dem IFG unterliegen, erkläre ich mich einverstanden.

Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass informationspflichtige Stelle die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist, nicht die einzelnen Fachbereiche. Ein Verweis auf letztgenannte verwaltungsinterne Stellen ist mithin unstatthaft.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Oktober 2020
  • Frist
    4. November 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Hochschule des …
An Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND [#199214]
Datum
2. Oktober 2020 15:50
An
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung hat mit Wirkung zum 01.10.2020 verfassungswidrige Deputatsmodelle über die Lehrverpflichtung der Lehrenden am ZLB / AIV in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund benötige ich möglichst zeitnah folgende Informationen, die gem. § 7 Abs. 1 IFG angefordert werden und über die gem. § 7 Abs. 5 IFG unverzüglich Auskunft zu erteilen ist. Meine Anfrage bezieht sich auf sämtliche Informationen, die der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – alle Fachbereiche – vorliegen und die Auskunft über folgende Fragen geben bzw. im Zusammenhang hiermit stehen: 1. Wie vielen Lehrenden an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurden seit dem Jahr 2010 pauschale Deputatsermäßigungen (bspw. im Rahmen von Berufungsverhandlungen) gewährt und in welchem Umfang. 2. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 wegen Überschreitens sogenannter Kappungsgrenzen zum 30.09. jeden Jahres oder zu einem anderen Zeitpunkt gekappt? Ich bitte um Zusammenstellung einer Jahresübersicht. 3. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2010 mit welcher Begründung die sog. Kappungsgrenze ausgesetzt bzw. aufgehoben und ggf. wie lange? 4. Die Erbringung wie vieler Deputatsstunden ist seit dem Jahr 2010 wegen Krankheit „ausgefallen“ bzw. krankheitsbedingt als "geleistet" anerkannt worden? 5. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 aufgrund welcher Sonderaufträge durch Dekane, die Hochschulverwaltung oder externe Stellen „erlassen“ bzw. als erbracht anerkannt? Um welche Sonderaufträge und mit welchem Umfang handelt es sich? Vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit der Informationszugangsgewährung bitte ich ggf. auch um Zwischennachrichten und eine Zuarbeit von Informationsteilen bzw. -paketen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten oder sonstiger Daten, die Geheimhaltungsgründen nach dem IFG unterliegen, erkläre ich mich einverstanden. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass informationspflichtige Stelle die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist, nicht die einzelnen Fachbereiche. Ein Verweis auf letztgenannte verwaltungsinterne Stellen ist mithin unstatthaft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199214/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle a…
An Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND [#199214]
Datum
4. November 2020 08:42
An
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND“ vom 02.10.2020 (#199214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199214/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND“ [#199214] [#199214]
Datum
28. Dezember 2020 20:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199214/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es keinen Grund für die verspätete Bearbeitung gibt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 199214.pdf Anfragenr: 199214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199214/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. Januar 2021 11:07
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
696,7 KB
signature.asc
1,5 KB


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. März 2022 11:55
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Informationsgewährung nach dem IFG Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 2. Oktober 2020 nach dem Informatio…
Von
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Betreff
Informationsgewährung nach dem IFG
Datum
20. April 2022 09:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 2. Oktober 2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersende ich Ihnen im beigefügten Schreiben die gegenwärtig verfügbaren Informationen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. April 2022 10:44
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Juni 2022 10:20
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. August 2022 09:42
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.