Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik

Anfrage an: Finanzamt Güstrow

Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.
Die Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Juli 2023
  • Frist
    3. Januar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Finanzamt Güstrow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
Datum
28. Juli 2023 17:09
An
Finanzamt Güstrow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme. Die Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
An Finanzamt Güstrow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
Datum
28. Juli 2023 17:11
An
Finanzamt Güstrow
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,2 KB
Finanzamt Güstrow
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr nachstehender Antrag ist am 28.07.2023 sowohl per Fax als auch per Ma…
Von
Finanzamt Güstrow
Betreff
WG: Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
Datum
3. August 2023 17:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr nachstehender Antrag ist am 28.07.2023 sowohl per Fax als auch per Mail im Finanzamt Güstrow eingegangen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage werde ich Ihren Antrag in schriftlicher Form bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
Finanzamt Güstrow
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren nachstehenden Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Finanzmin…
Von
Finanzamt Güstrow
Betreff
WG: Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
Datum
15. August 2023 11:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren nachstehenden Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern übersandt. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird das Ministerium auf Ihren Antrag antworten. Mit freundlichen Grüßen
Finanzamt Güstrow
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Ihnen auf elektronischem Weg mitteilen, dass ich Ihren nachste…
Von
Finanzamt Güstrow
Betreff
WG: Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]
Datum
25. August 2023 13:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Ihnen auf elektronischem Weg mitteilen, dass ich Ihren nachstehenden Antrag mit heutigen Datum beschieden und zur Post aufgegeben habe. Mit freundlichen Grüßen
Finanzamt Güstrow
Antwort mit Benennung der Auftragsverarbeiter die notwendigen Unterlagen nach § 30 Abs. 9 AO liegen nicht vor.
Von
Finanzamt Güstrow
Via
Briefpost
Betreff
Antwort mit Benennung der Auftragsverarbeiter
Datum
25. August 2023
Status
Warte auf Antwort
die notwendigen Unterlagen nach § 30 Abs. 9 AO liegen nicht vor.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
26. August 2023 10:13
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284963/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Auskunft tatsächlich unvollständig ist. Da FA Güstrow teilt mit, dass lediglich die Dataport AV des FA Güstrow sei. Dies ist nach kurzem Auflösen des MX-Records jedoch falsch. DIe Maildomain finanzamt-guestrow.de (https://www.steuerportal-mv.de/Finanzaemter/Finanzamt-Guestrow/ unter Kontakt) verweist nach https://mxtoolbox.com/ auf mx03.mvnet.de mit der IP 85.208.248.81 diese IP ist jedoch laut IPinfo.io auf DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH registriert. Damit ist die Auskunft unvollständig. Ob weitere Informationen ebenfalls nicht mitgeteilt wurden, ist unklar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 284963.pdf - 2023-07-28_2-fax.pdf - 2023-08-25_2-img20230826-09083305.pdf Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/
Finanzamt Güstrow
Widerspruch
Von
Finanzamt Güstrow
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
26. August 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
419,5 KB
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheits…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
12. September 2023 14:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom 26.08.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.016/192 Ich darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der Angelegenheit an das Finanzamt Güstrow gewandt und um entsprechende Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gebeten habe. Wie ich auf www.fragdenstaat.de einsehen konnte, haben Sie am 26.08.2023 Widerspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes Güstrow eingelegt. Diesen parallel verlaufenden Verwaltungsrechtsweg betrachte ich jedoch zunächst losgelöst von meiner außergerichtlichen Überprüfung und Vermittlung. Ich bitte Sie dennoch, mich über die Bescheidung Ihres Widerspruchs in Kenntnis zu setzen. Sobald mir ein Antwortschreiben vom Finanzamt vorliegt, werde ich Sie darüber natürlich ebenfalls informieren. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem Ausk…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
11. Oktober 2023 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem Auskunftsersuchen gerichtet an das Finanzamt Güstrow gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), hier geführt mit Az.: 5.8.1.016/192. Mir liegt nunmehr eine Stellungnahme des Finanzamtes vor. Ich werde diese prüfen und Sie über mein Ergebnis sowie über die weiteren Verfahrensschritte informieren. Mit freundlichen Grüßen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung der Stellungnahme des Finanzamtes Güstrow kann ich Ihnen fo…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
24. Oktober 2023 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung der Stellungnahme des Finanzamtes Güstrow kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Das Finanzamt Güstrow behauptet, die Nennung des DVZ M-V sei nicht notwendig gewesen, da ein Betreiber eines E-Mail-Systems keine Daten verarbeiten würde. Dem ist jedoch nicht so. Vorliegend ist das DVZ M-V nicht nur der Betreiber des E-Mail-Systems des Finanzamtes, sondern auch der Betreiber ihrer Homepage. Allein deshalb, empfängt und verarbeitet das DVZ M-V Daten des Finanzamtes. Ihnen das DVZ M-V als weiteren Empfänger von Daten des Finanzamtes Güstrow nachträglich mitzuteilen, halte ich im Hinblick auf die Ablehnungstatbestände §§ 5 bis 8 IFG M-V für völlig unkritisch. Ich habe das Finanzamt über diese Einschätzung ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Sobald mir eine Rückmeldung dazu vorliegt, werde ich Sie wieder informieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Information und freue mich auf weiteren Kontakt. Mit freundliche…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
26. Oktober 2023 16:53
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Information und freue mich auf weiteren Kontakt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich habe mich Wunschgemäß an die Dataport gewendet und dort Ihre Unterauftragnehmer…
An Finanzamt Güstrow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
17. November 2023 14:32
An
Finanzamt Güstrow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe mich Wunschgemäß an die Dataport gewendet und dort Ihre Unterauftragnehmer bei der Dataport ermittelt. https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-auftragsverarbeiter-datenschutzfolgenabschaetzung-verzeichnis-der-datenverarbeitungstaetigkeiten-nach-art-30-dsgvo-2/850548/anhang/2023-11-17bescheidzuanfragenachizg-sh_geschwaerzt.pdf dort auf den letzten beiden Seiten. Zugleich wurden mir AVB der Dataport mitgeteilt, diese finden sich unter https://www.dataport.de/fileadmin/user_upload/agb/avb-allgemein.pdf Meine Probleme in Bezug auf mein Steuergeheimnis werden größer. Es lassen sich weder bei der Liste AVen noch woanders die Verpflichtungen nach § 30 Abs. 9 AO finden, auch nicht für die Unterverarbeiter. Könnte ich bitte die Verträge bzw. Generalgenehmigung für de uAVen bekommen? Ich bitte um dringende Zusendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich wollte nur lieben Ordnung halber daran erinnern, dass die IFG Anfrage nicht dem…
An Finanzamt Güstrow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]
Datum
23. November 2023 13:01
An
Finanzamt Güstrow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte nur lieben Ordnung halber daran erinnern, dass die IFG Anfrage nicht dem § 32i AO unterliegt und damit nicht die FGO, sondern § 75 VwGO einschlägig ist. Auch das BMF sieht dies in der IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesteuerblatt/849983/anhang/2023-11-15-10-51-25-0001-kath_geschwaerzt.pdf in seinem Widerspruchsbescheid nicht anders. Die Frist läuft insoweit am Montag, 27.11.2023 ab. Ich hoffe, sie wollen nicht, dass das VG Schwerin bemüht werden muss. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/
Finanzamt Güstrow
Widerspruchsbescheid
Von
Finanzamt Güstrow
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
27. November 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruchsbescheid [#284963] Sehr << Anrede >> leider teilt mir das FA Güstrow mit, dass es das…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruchsbescheid [#284963]
Datum
1. Dezember 2023 13:57
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider teilt mir das FA Güstrow mit, dass es das Email System nicht als Datenverarbeitung ansieht und somit die Empfänger der Daten auch nicht beauskunften wird. Wäre es möglich, dass Sie mir Ihre Vermittlungsunterlagen zur Verfügung stellen, damit ich die Klageaussichten prüfen kann? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Re: Widerspruchsbescheid [#284963] Az.: 5.8.1.016/192 Sehr << Antragsteller:in >> das im Anhang befi…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Widerspruchsbescheid [#284963]
Datum
4. Dezember 2023 15:00
Status
Warte auf Antwort
Az.: 5.8.1.016/192 Sehr << Antragsteller:in >> das im Anhang befindliche Schreiben hat mir das Finanzamt Güstrow auf mein erneutes Stellungnahme-Ersuchen zukommen lassen. Eventuell genügt Ihnen dies bereits als Auskunft? Wenn nicht, lasse ich Ihnen gerne die gesamte Akte zur Vermittlung zukommen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Re: Widerspruchsbescheid [#284963] Sehr << Anrede >> ganz herzlichen Dank für die Übersendung des …
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Widerspruchsbescheid [#284963]
Datum
4. Dezember 2023 15:11
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ganz herzlichen Dank für die Übersendung des Schreibens des FA Güstrow. Ich denke in dem Kontext ist eine weitere Konkrete und päzisere Anfrage vorerst das wirksamere Mittel als Gerichte zu bemühen. Das Schreiben hat mir sehr geholfen meine Entscheidung zu treffen. Die Vermittlung hat sich damit erledigt. Als obiter dictum möchte ich Ihre Arbeit und Argumentation mit einem Schreiben des BfDI zu IFG Anfragen unterstüzen. https://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-fuer-die-nutzung-des-ss-62-bdsg/852218/anhang/105804-2023_geschwaerzt.pdf Ich hoffe es unterstützt Ihre Argumentation für die Zukunft ein wenig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284963/

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Re: Widerspruchsbescheid [#284963] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung und d…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Widerspruchsbescheid [#284963]
Datum
5. Dezember 2023 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Übermittlung des Links. Ich schließe Ihre Vermittlung ab und wünsche Ihnen eine schöne restliche Adventszeit. Mit freundlichen Grüßen